Sonntag, 28. Dezember 2008

"Hätte nie passieren dürfen": Kritik an Piratenfreilassung

Grüne und FDP haben kritisiert, dass die deutsche Marine Piraten im Golf von Aden nach einem versuchten Überfall am ersten Weihnachtstag hat abziehen lassen. Dass das passieren würde, hätten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden schon angedeutet, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag. "Das heißt nicht, dass das richtig wäre, im Gegenteil."

Nach Auffassung der Grünen sollten von deutschen Soldaten festgenommene Piraten in Deutschland vor Gericht kommen, sagte Nouripour. "Solange es keinen internationalen Gerichtshof für solche Fälle gibt, ist es besser, die Leute werden in Deutschland vor Gericht gestellt, als dass man sie laufenlässt." Ansonsten würden sie schnell wieder bewaffnet und gingen weiter auf Kaperfahrt. Ob sie im Falle einer Verurteilung ihre gesamte Strafe in Deutschland absitzen müssen, sei eine andere Frage, die später geklärt werden könne.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, zeigte sich "irritiert" über die Begründung der Bundesregierung für die Freilassung, es seien keine deutschen Rechtsgüter betroffen gewesen. "Die Bundesregierung hatte zu allererst den Atalanta-Einsatz mit dem Schutz der Lebensmittellieferungen nach Somalia und nicht mit dem Schutz deutscher Rechtsgüter begründet", erklärte er in Berlin. Ob dieser Schutz "durch eine Freilassung befördert wird, kann zumindest bezweifelt werden". Nach Ansicht von Beck scheut die Bundeswehr "offensichtlich die Festnahme von Piraten, weil man die genauen Modalitäten für die Grundrechtseingriffe im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, aber auch der Bundespolizei nicht gesetzlich geregelt hat".

Die Freilassung der Piraten "hätte nie passieren dürfen", kritisierte der FDP-Verteidigungspolitiker Rainer Stinner im Nachrichtenmagazin "Focus". "So kann man nur punktuell Schiffe schützen, aber nicht entschlossen gegen die Piraterie vorgehen." Die Fregatte "Karlsruhe" hatte am ersten Weihnachtstag Seeräuber beim Überfall auf einen ägyptischen Frachter gestellt - und danach ohne ihre Waffen freigelassen. Stinner will den Vorfall nach Angaben des Magazins im Verteidigungsausschuss zur Sprache bringen.

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