Sinn des Gesetzes "pervertiert"Kritik an Straffreiheit
Bundesweit mehr als 3000 Steuersünder haben sich bisher aus Angst vor der Entdeckung und in der Hoffnung auf Straferlass selbst angezeigt. In den Regierungskoalitionen wird eine Diskussion über den Sinn des Gesetzes für überfällig gehalten, zumal es eine vergleichbare Regelung bei anderen Straftaten nicht gibt.
Als Reaktion auf den geplanten Kauf einer CD aus der Schweiz mit Kontodaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher haben bundesweit schon mehr als 3000 Menschen Selbstanzeige erstattet. Spitzenreiter ist laut Umfragen bei den Länder-Finanzministerien weiter der Freistaat Bayern, wo sich seit Anfang Februar 644 Menschen anzeigten. Aus der Koalition kommen inzwischen Forderungen, die Straffreiheit bei Selbstanzeigen abzuschaffen. Bei einer Selbstanzeige muss der Betroffene nur die Steuern und Zinsen nachzahlen. Eine Strafe droht ihm nicht, es sei denn, sein Fall ist den Behörden schon bekannt.
In Nordrhein-Westfalen zählten die Behörden 572 Selbstanzeigen, in Baden-Württemberg waren es 566. In einigen Bundesländern verdoppelte sich im Vergleich zur Vorwoche die Zahl der Selbstanzeigen.
So stieg die Zahl in Hessen von 113 auf 330, in Schleswig-Holstein von 36 auf 86. In Bayern hatten die Behörden Ende vergangener Woche erst 291 Anzeigen gezählt. Allerdings machten nicht alle Ministerien genaue Angaben darüber, ob die Betroffen Geld auf Konten in der Schweiz oder möglicherweise in anderen Ländern gelagert hatten.
Die wenigsten Sünder im Osten
Die wenigsten Selbstanzeigen registrierten die ostdeutschen Bundesländer: An der Spitze lagen hier Brandenburg und Sachsen mit jeweils 17 Selbstanzeigen, gefolgt von Thüringen (6), Mecklenburg-Vorpommern (5) und Sachsen Anhalt (4). Die geringste Zahl von Selbstanzeigen bei den westdeutschen Bundesländern verzeichneten bislang Bremen (27) und das Saarland (34).
Rückzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe
Insgesamt erwarten die Bundesländer jetzt Steuernachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. So geht es allein in Niedersachsen bei den bisher 296 Selbstanzeigen um nachträglich gemeldete Kapitalerträge in Höhe von knapp 63 Millionen Euro, was Nachzahlungen von insgesamt 21,3 Millionen Euro bringen könnte. Die Behörden in Hamburg erwarten infolge der bisher 136 Selbstanzeigen geschätzte 23 Millionen Euro an Nachzahlungen.
Ein Informant hatte den deutschen Behörden eine CD mit Daten von hunderten Anlegern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt. In den vergangenen Tagen waren mehreren Bundesländern weitere CDs mit möglicherweise gestohlenen Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge zum Kauf angeboten worden.
Sinn des Gesetzes wird "pervertiert"
Gemäß der deutschen Abgabenordnung können sich Steuerhinterzieher durch Selbstanzeige vor Strafe retten und müssen lediglich Steuern und Zinsen nachzahlen. Bei Vertretern der Regierungsfraktionen stößt dies inzwischen aber auf Kritik, zumal es eine vergleichbare Regelung bei anderen Straftaten nicht gibt. Die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen "pervertiere den Sinn des Gesetzes", sagte der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach. Sie zeige, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung vorgenommen würden. Michelbach forderte in der ARD daher die Abschaffung dieser Regelung.
Auch der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), stellte das Instrument der Selbstanzeige in Frage. Wissing beklagte, das Gesetz werde "oft missbraucht", es bestehe eine "krasse Gerechtigkeitslücke." Eine Diskussion über den Sinn der Vorschrift sei überfällig. Laut ARD steigert die Selbstanzeigen-Regelung sogar die Bereitschaft zur Steuerhinterziehung. Banken und manchmal sogar Finanzämter selbst würden Steuersünder meist rechtzeitig vor einer drohenden Enttarnung warnen, so dass sie noch fristgerecht eine Selbstanzeige erstatten können.
Käßmann: Geld der Sünder für die Bildung
Nach Ansicht der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann sollten die erwarteten Millionen-Einnahmen von deutschen Steuersündern für soziale Zwecke eingesetzt werden. Eine Steuernachzahlung im dreistelligen Millionenbereich könnte "investiert werden in Ganztagsschulen und eine Mittagsmahlzeit für bedürftige Schulkinder", sagte die höchste Repräsentantin der Evangelischen Kirche in Deutschland.
"Es gibt mitten unter uns Kinder, die für sich keine Perspektive im Leben sehen." Deshalb müsse der Staat Geld in Bildungseinrichtungen, Kinderkrippen, Ganztagsschulen mit warmen Mittagessen und Hausaufgabenhilfen investieren. "Warum wird beim Afghanistan-Einsatz so wenig gefragt, wie wir das finanzieren sollen, warum immer bei den sozialen Fragen", kritisierte Käßmann.