Freitag, 26. Oktober 2007

Datenschützer fürchten "Moloch": Kritik an geplanter Steuerdatei

Digitalisierte Steuernummern könnten als persönliche Identifikationsnummern missbraucht werden. Das befürchten die Datenschützer von Bund und Ländern und äußern schwere Bedenken gegen die geplante zentrale Steuerdatei.

Zum Abschluss ihrer zweitägigen Konferenz im thüringischen Saalfeld forderten sie Bundestag und Bundesrat auf, der Umstellung der Lohnsteuerabrechnung von Papier auf ein elektronisches Verfahren vorerst nicht zuzustimmen. Die Datenschützer verlangen außerdem strengere Grenzen für die Speicherung persönlicher Informationen wie zum Beispiel der Religionszugehörigkeit. In der Datei sollen mehr als 40 Millionen steuerpflichtige Bürger erfasst werden.

Der amtierende Vorsitzende der Datenschützerkonferenz, Thüringens Datenschutzbeauftragter Harald Stauch, verwies auf existierende, konkrete Vorstellungen, die Steueridentifikationsnummern auch für "nichtsteuerliche Zwecke" einzusetzen. Es wird befürchtet, dass sich die Nummer zu einem unzulässigen "Personenkennzeichen" entwickeln könne. Zudem drohe die Datei ein "Datenmoloch" zu werden. Die Bundesregierung hat bereits mehrfach versichert, dass die Datei nur für Steuerzwecke verwendet werden soll. Im Steuergesetz 2008, das der Bundestag im November verabschieden will, soll die zentrale Datei beschlossen werden.

Ablehnung von Online-Durchsuchungen

Die heimlichen Online-Durchsuchungen privater Computer lehnen die Datenschützer weiterhin ab. Es sei bekannt, dass sich der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung bei dieser Methode durch technische Mittel nicht schützen lasse, sagte Stauch. Auch hätten die Befürworter dieser Fahndungsmethode bislang nicht ausreichend nachgewiesen, dass die Maßnahmen wirklich erforderlich sind. Ferner sei zu befürchten, dass die Online-Durchsuchung eine "Standardmaßnahme" bei der Bekämpfung auch geringerer Straftaten werde.

Bundesdatenschutzgesetz gefordert

Die zunehmende Sammelwut persönlicher Daten beobachten die Datenschützer aber nicht nur bei Behörden, sondern auch in der Wirtschaft. Der Bundesbeauftragte Peter Schaar mahnt darum eine Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes an. "Wir appellieren an den Gesetzgeber, die Position der Kunden zu stärken."

Zustimmung zu ihren Beschlüssen erhielten die Datenschützer aus den Reihen der FDP und der Grünen. Nach Ansicht der Innenexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, ist die zentrale Steuerdatei ein "weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat".

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