Sonntag, 09. September 2007

Neue Gerechtigkeit der Union: Kruzifixe für alle

Zwölf Jahre nach dem sogenannten "Kruzifix-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts über das Kreuz in bayerischen Schulen hat sich jetzt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla für das Anbringen von Kruzifixen in allen Schulen Deutschlands ausgesprochen.

"Als Partei, die das Christliche im Namen trägt, wollen wir, dass das Bekenntnis zum Christentum im öffentlichen Raum erhalten bleibt", fordert der Christdemokrat. Zum öffentlichen Raum gehören sowohl Schulen als auch Gerichte oder Behörden.

Vor Pofalla hatte bereits CSU-Generalsekretär Markus Söder diese absurde Idee, um "das konservative Profil der Union zu schärfen". "Wir dürfen uns nicht im Nirwana der politischen Mitte verlieren", hatte sich Söder bereits vor einem Monat gewünscht. "Wir brauchen mehr Miteinander, mehr Heimatliebe oder einfach auch mehr Patriotismus. In Klassenzimmern gehören Kruzifixe und keine Kopftücher", sagte Söder und machte seine Stoßrichtung damit mehr als deutlich: Die bürgerlich-konservative Wurzel der Union soll genährt werden. Als Dünger dient das Bekenntnis zur "eigenen Kultur".

Für Pofalla, Söder und die anderen "jungen Wilden der Union" steht fest, dass für die Zuwanderungs- und Integrationspolitik die in Deutschland herrschende Leitkultur maßgeblich ist. Am Ende glauben sie tatsächlich, die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindern zu können.

Rückblick

Mit ihren Kruzifix-Vorstoß wollen die Unionspolitiker ganz offensichtlich gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 vorgehen. Die Karlsruher Richter befanden, dass in dem Anbringen von Kruzifixen in Klassenzimmern die im Grundgesetz gewährte Religions- und Glaubensfreiheit der Schüler klar verletzt wird. Damals wurde ein bayerisches Gesetz für nichtig erklärt, nach dem in bayerischen Schulen Kreuze oder Kruzifixe angebracht werden mussten. In der Praxis erwies sich dies jedoch als Sturm im Wasserglas.

Zwar waren die Reaktionen auf die Entscheidung aus Karlsruhe überaus heftig. In München demonstrierten damals 25.000 Gläubige gegen das Urteil. Von Politikern, hauptsächlich aus dem konservativen Lager, kam schwere Kritik: Ministerpräsident Edmund Stoiber bezeichnete das Urteil als "Bruch mit der Verfassungstradition". Dennoch weiß das bayerische Kultusministerium von lediglich zehn Fällen, in denen das Kreuz im Klassenzimmer abgehängt werden musste. Eine kleine Zahl verglichen mit dem damaligen Wirbel. Der von den Kritikern des Urteils befürchtete "Untergang des Abendlandes" ist also nicht eingetreten – und in allen Wäldern herrschte Ruhe. Bis heute.

Peter Poprawa, n-tv.de

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