15 Jahre mehr durch die Hintertür: Kungelei bei AKW-Laufzeiten

Laut dem bisher geltenden Atomausstieg müssen Reaktoren abgeschaltet werden, sobald sie eine Strommenge erzeugt haben, die 32 Jahren Betrieb entspricht. Demnach würde der letzte Reaktor etwa 2022 vom Netz gehen. Es könnte aber auch 2037 werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Koalition steuert offenbar eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken an. Unionsfraktionschef Volker Kauder und seine FDP-Kollegin Birgit Homburger hätten sich darauf verständigt, sich an den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zu orientieren, berichtete der "Spiegel" ohne Nennung von Quellen. Während Brüderle für eine Laufzeitenverlängerung von mindestens 15 Jahren plädiert, will Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Kernkraftwerke höchstens zehn Jahre länger als bislang geplant am Netz lassen.

Röttgen erklärte in Berlin: "Die Devise muss heißen: So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich." Das Thema solle auf einer Fraktionsklausur der Union am 7. und 8. September besprochen und in der letzten Septemberwoche im Bundestag beraten werden, hieß es in dem Bericht weiter. Nach dem noch gültigen Beschluss der früheren rot-grünen Bundesregierung müsste der letzte Atomreaktor um das Jahr 2022 vom Netz genommen werden.

Je länger, je lieber

Der Vorsitzende des Energiewirtschaftsverbandes BDEW, Ewald Woste, hielt sich bedeckt in der Frage der Laufzeitenverlängerung. Um wieviel Jahre die Zulassung des Reaktorbetriebs verlängert werde, müsse die Politik entscheiden, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Mit Blick auf Konkurrenten der AKW-Betreiber sagte er: "Wir befürworten längere Laufzeiten, wenn es wettbewerbsneutral ist."

Der neue niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach sich gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" für eine "maßvolle" Verlängerung der Laufzeiten aus. "Je schneller wir ohne Kernkraft auskommen, desto besser." Das Zeitalter der erneuerbaren Energien sei angebrochen, sagte McAllister weiter. Er rief dazu auf, die Frage eines Endlagers für hochradioaktiven Atommüll dringend zu klären. Wenn sich der Gorlebener Salzstock als geeignet erweise, werde es das nationale Endlager.

Die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" will die Uneinigkeit nutzen. "Immer dann, wenn sich die Regierenden nicht einig sind, können Protestbewegungen das Zünglein an der Waage sein. Wir werden deshalb in den kommenden Wochen in die Offensive gehen", kündigte sie in Hamburg an.

Rechtliche Bedenken gegen Brennelemente-Steuer

Inzwischen zeichnen sich möglicherweise juristische Probleme bei der von der Bundesregierung geplanten Brennelementesteuer ab. Die Londoner Anwaltskanzlei Clifford Chance sehe in der Steuer eine Verbrauchssteuer, die mit "europäischen Richtlinienvorgaben unvereinbar" sei, da der Strom aus Kernenergie durch die Steuer gegenüber Strom aus anderen Energieträgern benachteiligt werde. Genau dies hatte das Bundesfinanzministerium aber geplant. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu, die Studie sei ihm nicht bekannt.

Offen blieb, wer das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Die Brennelementesteuer soll im Gegenzug zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten eingeführt werden. Die Bundesregierung will mit der Steuer ab 2011 rund 2,3 Milliarden Euro jährlich von den Betreibern der Atommeiler kassieren. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Energiewirtschaft in der vergangenen Woche sollen Mitarbeiter des Ministeriums laut "Spiegel" rechtliche Schwierigkeiten eingeräumt haben. Zumindest könne es schwierig werden, den gesteckten Zeitplan einzuhalten, zitierte das Nachrichtenmagazin aus Teilnehmerkreisen. Die Gespräche sollen in den nächsten Wochen fortgeführt werden.

dpa/rts