Schweinegrippe-ImpfaktionLänder beklagen Verzögerungen
Die Länder haben die Verschiebung der geplanten Regelung zur Schweinegrippe-Impfaktion im Bundeskabinett kritisiert. "Die ganzen Abläufe werden jetzt eine Woche verzögert", sagte der Sprecher des Thüringer Gesundheitsministeriums, Thomas Schulz.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt lud mehrere Kassen und ihre Spitzenverbände für Donnerstag zu einem Gespräch ins Ministerium. Das Kabinett hatte die Entscheidung über die geplante Verordnung, mit der die Kosten und der Personenkreis der ersten Impfwelle geregelt werden, auf kommenden Mittwoch verschoben. Die Vertagung der Beratungen im Kabinett war von der Regierung damit begründet worden, dass es noch Gesprächsbedarf mit den Ländern gebe, was bei diesen aber auf Verwunderung stieß.
Kassen warnen vor Zusatzbeiträgen
Die Kassen wehren sich dagegen, dass sie allein die Kosten für die Impfungen tragen sollen. Ihrer Ansicht nach müssen auch Bund und Länder einen Teil der Kosten übernehmen, da die Abwehr der Pandemiegefahr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Sie machen sich nun Hoffnung, dass die Regierung bei der Verteilung der Kosten zu Zugeständnissen bereit sein könnte. Den Kassen zufolge wird allein die erste Impfwelle zwischen 700 Millionen und einer Milliarde Euro kosten. Dieses Geld sei im Gesundheitsfonds nicht berücksichtigt. Die Kassen warnen daher vor Zusatzbeiträgen.
Die Bundesregierung geht im bisherigen Verordnungsentwurf dagegen von Kosten für die Kassen von maximal 600 Millionen Euro aus. Nach Auffassung des Gesundheitsministeriums sind Schutzimpfungen eindeutig Pflichtaufgaben der Kassen.
10.600 registrierte Fälle in Deutschland
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Gespräche mit Kassen und Ländern angekündigt. Ihr Ziel ist, dass alle eine Impfung bekommen, die sich impfen lassen wollen. In Deutschland sind insgesamt 10.600 Fälle der sogenannten Neuen Grippe registriert, 445 mehr als am Montag, berichtete das Robert-Koch-Institut. Dies gehe vor allem auf Urlaubsheimkehrer zurück.
Die gesetzlichen Kassen zeigten sich grundsätzlich offen für ein Gespräch. "Wir sind zu allen Themen rund um die Schweinegrippe gerne gesprächsbereit", sagte die Vorstandschefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer. Für die Kassen stehe allerdings im Vordergrund, dass die Länder die praktischen Vorbereitungen für die geplante Massenimpfung treffen.