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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán weigert sich, Flüchtlinge aus dem Umverteilungsbeschluss von 2015 aufzunehmen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán weigert sich, Flüchtlinge aus dem Umverteilungsbeschluss von 2015 aufzunehmen.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 26. Juli 2017

Klage von Ungarn und Slowakei: Länder müssen Flüchtlinge wohl aufnehmen

Ungarn und die Slowakei klagen gegen die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen - durchkommen werden sie damit aber eher nicht. Ein EuGH-Gutachter empfiehlt, dass der EU-Beschluss zur Entlastung Italiens und Griechenland durchgesetzt werden muss.

Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Einschätzung eines wichtigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof an der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligen. Generalanwalt Yves Bot empfahl, die Klagen der beiden Länder abzulehnen. Meistens folgen die Luxemburger Richter der Empfehlung ihres Gutachters.

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Das mit Spannung erwartete Urteil dazu könnte ab September fallen (Rechtssachen C-643/15 und C-647/15). Die Regierungen in Budapest und Bratislava klagen gegen den Beschluss vom September 2015 zur Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen. Sie waren damals ebenso wie Tschechien und Rumänien im Kreis der EU-Staaten überstimmt worden.

Gutachter Bot weist in seiner Stellungnahme nun die Argumente der Kläger auf ganzer Linie zurück. Weder sei an der Rechtsgrundlage des Beschlusses etwas auszusetzen, noch habe es Verfahrensfehler gegeben. Es habe keine Verpflichtung für die EU-Staaten gegeben, den strittigen Beschluss einstimmig zu fassen. Auch inhaltlich verteidigt Bot die Entscheidung zur Flüchtlingsverteilung in Europa.

Vorteile dank Missachtung

Angesichts des starken Andrangs auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 sei die Übernahme von Migranten durch andere Länder ein geeignetes Mittel zur Entlastung von Italien und Griechenland gewesen. Dass sich diese Umverteilung in der Praxis nur bedingt als wirksames Mittel zur Entlastung erwiesen habe, ist laut Bot nicht relevant. Denn es sei ausgerechnet die Verweigerungshaltung von Ungarn und der Slowakei gewesen, die dazu beigetragen hätten, dass das System mit der Umverteilung nicht funktioniert habe.

"Die Argumentation der Kläger läuft im Grunde genommen darauf hinaus, dass sie einen Vorteil daraus ziehen wollen, dass sie dem angefochtenen Beschluss nicht nachgekommen sind", schreibt der Jurist. "In der Tat haben die Slowakische Republik und Ungarn durch die Missachtung ihrer Umsiedlungsverpflichtungen dazu beigetragen, dass das in dem angefochtenen Beschluss festgelegte Ziel von 120.000 Umsiedlungen auch heute noch längst nicht erreicht ist."

Quelle: n-tv.de

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