Politik

Peter Harry Carstensen lässt Angela Merkel nicht hängen. Aber das Kämpfen habe sich gelohnt, so der Kieler Regierungschef.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Freitag, 18. Dezember 2009

Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Länder stimmen zu

Der Bundesrat hat das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die Länderkammer billigte die Regelung mit den Stimmen der schwarz-gelb regierten Länder. Zuvor hatten Schleswig-Holstein und Sachsen ihren Widerstand gegen das Gesetz, das Entlastungen für Familien und Betriebe vorsieht, aufgegeben.

Damit können die Entlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro wie geplant im Januar in Kraft treten. Nach Darstellung von Carstensen ist der Bund den Ländern entgegengekommen. Für die zusätzlichen Belastungen durch die Steuerausfälle gebe es Entlastungen. "Das Kämpfen und der Widerstand der letzten Tage hat sich gelohnt", sagte der Kieler Regierungschef.

Laut Tillich wurde eine Lösung gefunden, die mehr Handlungsspielraum ermöglicht. "Wir haben uns nicht rauskaufen lassen." Die Kompensation für die Steuerausfälle erfolge nicht in Form von Geld und komme allen Ländern zu Gute. Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sprach von einem Einknicken der kritischen Unionsländer. Es sei schon mancher als Tiger gesprungen und Bettvorleger gelandet.

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