Politik
Mehr als 2.600 Belege haben Bund und Länder über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gesammelt - etwa auf Demonstrationen.
Mehr als 2.600 Belege haben Bund und Länder über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD gesammelt - etwa auf Demonstrationen.(Foto: picture alliance / dpa)

NPD-Parteiverbot: Länder wollen nicht länger warten

Gegen alle Bedenken und Widerstände im Bundestag und in der Bundesregierung forcieren die Länder ein neues, zweites NPD-Verbotsverfahren. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagt, zur Not würden die Länder den Weg alleine gehen.

Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht
Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht(Foto: picture alliance / dpa)

Die 16 Bundesländer wagen womöglich einen neuen Schritt: Unabhängig von Bundesregierung und Bundestag denken sie über ein neues NPD-Parteiverbot nach. Zur Not würden die Länder ohne den Bund alleine voran gehen, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht. Die letzten Skeptiker unter den Ländern, Hessen und das Saarland, halten sich auch kurz vor der Innenministerkonferenz bedeckt, wofür sie stimmen werden. Erwartet wird dennoch eine breite Ländermehrheit für einen Verbotsantrag.

Offen ist noch, ob Bundestag und Bundesregierung bei dem Länder-Vorstoß mitziehen. Vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht ein neues Verbotsverfahren skeptisch und verweist auf die Risiken, sollte das Verfahren erneut scheitern. 2003 war ein erster Anlauf in Karlsruhe gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung tätig waren. Dies soll nun nicht mehr der Fall sein.

Am Mittwoch treffen sich die Innenminister der Länder in Rostock, um über einen Verbotsantrag abzustimmen. Eine Entscheidung der Ministerpräsidenten wird für Donnerstag erwartet.

Quelle: n-tv.de

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