Dienstag, 24. Februar 2009

SPD-Alleingang gegen NPD: Länder ziehen V-Leute ab

Vier Bundesländer haben nach Angaben des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) ihre V-Leute in der rechtsextremen NPD abgeschaltet, um einen neuen Anlauf zu einem Verbotsverfahren zu ermöglichen. Außer in Berlin seien auch in Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz "keine V-Leute in Bundes-, Landesvorständen oder vergleichbaren NPD-Gremien mehr", sagte Körting dem "Neuen Deutschland". Auch in diesen Ländern stellt die SPD die Innenminister.

Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm sprach von einer "Schweinerei": Der Berliner Senator habe damit den Konsens der Innenministerkonferenz (IMK) aufgekündigt. "Ein Abschalten der V-Leute in der NPD ist unverantwortlich", sagte der niedersächsische CDU-Innenminister Uwe Schünemann dem "Handelsblatt". Solange die Gefahr des Scheiterns bestehe, wäre ein neuer Versuch für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei vor dem Verfassungsgericht "fahrlässig".

Körting sagte: "Wir halten das NPD-Verbot für politisch richtig, für verfassungsrechtlich machbar und geboten." Erläuternd fügte er hinzu: "Das Bundesverfassungsgericht hat für ein Verbotsverfahren die Sperre auferlegt, dass in Führungsgremien oder Vorständen der NPD keine Leute sitzen dürfen, die gleichzeitig als Informanten für den Verfassungsschutz tätig sind." Die Minister der genannten Länder hätten "erklärt, dass in ihren Ländern die Voraussetzungen erfüllt sind, ein Verbotsverfahren einzuleiten".

Kein Kommentar

Sachsen-Anhalts Innenministerium wollte sich zur Zahl möglicher V- Leute in der NPD nicht äußern. Ein Sprecher sagte aber, man unterstütze ein neues Verbotsverfahren und werde gegebenenfalls alles tun, damit es zum Erfolg führe - das gelte auch für die Beschränkungen des Bundesverfassungsgerichts beim Einsatz von V- Leuten.

Schönbohm sagte, es gebe in der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für einen Verbotsantrag. Dieser sei erst sinnvoll, wenn es Aussichten auf Erfolg gebe. Bis dahin müsse die Partei beobachtet werden, so der CDU-Minister in Potsdam. In der IMK müsse nun erörtert werden, wie mit Körtings Verhalten umzugehen sei.

2003 waren vor dem Bundesverfassungsgericht Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wegen der Unterwanderung der NPD durch Spitzel des Verfassungsschutzes gescheitert. Die SPD fordert seit langem den Abzug aller V-Leute aus der NPD, um ein Verbot zu ermöglichen. Die Mehrheit der CDU-Minister ist dagegen.

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