Rettungsplan für BankenLänder ziehen mit
Bund und Länder legen ihren Streit über die Lastenverteilung beim 500-Mrd-Euro-Rettungspaket für die Finanzbranche bei. So sollen bei der Schlussabrechnung des Rettungsfonds Gewinne oder Verluste im Verhältnis von 65 zu 35 Prozent zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Dies gilt aber nur bis zu einer Obergrenze von 7,7 Mrd. Euro.
Das Rettungspaket für die Finanzbranche von bis zu 500 Milliarden Euro hat die entscheidende Hürde genommen. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung der Gesetzespläne verständigten sich Bund und Länder über die Lastenverteilung. Nach der Einigung bleibt es bei der Aufteilung möglicher Verluste des Sonderfonds von 65 Prozent für den Bund und 35 Prozent für die Länder. Es gilt aber für den Länderanteil eine Obergrenze von 7,7 Milliarden Euro. Die Länder müssen dafür die Milliarden-Hilfen für ihre Landesbanken allein tragen.
Zustimmung in Bundestag und Bundesrat erwartet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach dem Treffen mit den 16 Ministerpräsidenten von einem "vertretbaren und guten Ergebnis". Die Gespräche seien von der gemeinsamen Verantwortung für Deutschland geprägt gewesen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nannte die Einigung "sehr ausgewogen". Nach seinen Angaben sollen dem Lenkungsausschuss des Sonderfonds vier Vertreter des Bundes sowie ein Ländervertreter angehören.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dankte der Bundesregierung für ihr Entgegenkommen. Er erwartet nun am Freitag eine breite Zustimmung im Bundesrat. Auch im Bundestag wird trotz Kritik aus der Opposition ein klares "Ja" erwartet.
Länder gegen doppelte Haftung
Die Länder hatten sich gegen eine Doppelbelastung gestemmt - einmal durch die Milliarden-Hilfen für die angeschlagenen Landesbanken sowie zusätzlich durch eine Beteiligung an den Risiken des allgemeinen Schutzschirmes für die gesamte Finanzbranche. Auch hatten sie mehr Mitsprache gefordert.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte: "Der Föderalismus hat heute eine große Bewährungsprobe bestanden." Bayerns scheidender Regierungschef Günther Beckstein (CSU) hofft, dass die Belastungen für die Länder am Ende nicht so hoch ausfallen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach von einem fairen Kompromiss, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) von einem hervorragenden Ergebnis.
Der Bund will die Finanzbranche mit Bürgschaften und Kapitalhilfen im Umfang von bis zu 500 Milliarden Euro unterstützen. Dafür sind Garantien für Geschäfte von Bank zu Bank bis zu 400 Milliarden Euro vorgesehen. Der Staat springt erst ein, wenn ein Kredit einer Bank an eine andere platzt. Für dieses Risiko stellt der Bund vorsorglich 20 Milliarden Euro bereit. Außerdem soll ein Sonderfonds bis Ende nächsten Jahres Banken Eigenkapital gegen staatliche Beteiligungen geben und notfalls auch faule Kredite aufkaufen können.
Ob und welche Verluste für den Staat und damit womöglich auch für den Steuerzahler anfallen, wird sich erst Jahre später nach Abwicklung des Fonds zeigen. Bisher ist aber offen, welche Institute die an strenge Auflagen gebundenen Milliarden-Hilfen nutzen werden. Als erste Kandidaten gelten Landesbanken, die besonders mit der Finanzkrise zu kämpfen und bereits größere Milliarden-Hilfen erhalten haben.
"Verursacherprinzip" festschreiben
Umfassend ausgedehnt werden sollen auch die Informationsrechte des Parlaments. Nach dem Willen von SPD und Union soll sich zudem die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligen. Es müsse das Verursacherprinzip festgeschrieben werden, forderte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Falls der Rettungsfonds in einigen Jahren Verluste schreibe, sollte das Minus an die Finanzbranche weitergereicht werden.
Auch die Verbraucherzentralen stellen Bedingungen: "Es soll nur Hilfe für Banken geben, die sich zu einem fairen Umgang mit den Kunden verpflichten", sagte der Chef des Bundesverbandes, Gerd Billen. Zudem müsse es klare Anforderungen geben, "dass gefährliche Finanzprodukte gar nicht mehr auf den Markt kommen". Die Managergehälter sollten daran geknüpft werden, dass Banken ihre Kredite fair vergeben.