Samstag, 19. Januar 2008

Angst vor "Linksblock": Lagerwahlkampf vom feinsten

Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen haben die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Christian Wulff vor einem Linksruck gewarnt. Beide Wahlen seien Richtungsentscheidungen zwischen "linker Unsicherheit und rot-grüner Lethargie" auf der einen und einer erfolgreichen Fortsetzung des Aufschwungs mit der CDU auf der anderen Seite, sagte Wulff auf einem "Kleinen Parteitag" der hessischen CDU in Kassel.

Wulff hatte die Veranstaltung in Kassel und Koch ein Treffen der niedersächsischen CDU in Göttingen eröffnet. Anschließend fuhren beide Parteichefs wieder zurück in ihre Heimat-Bundesländer zu den Veranstaltungen ihrer eigenen Landesverbände.

"Koch wird abgewählt"

Die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zeigte sich derweil siegessicher. "Wir packen das am 27.", sagte Ypsilanti in Gießen. Koch mache eine "Politik mit Angst", die SPD führe eine sachliche Debatte, sagte sie zu der von Koch angestoßenen Diskussion um die Jugendkriminalität. "Ich bin mir sicher, dass Roland Koch dafür abgewählt wird."

SPD-Chef Kurt Beck kritisierte, Koch versuche, auf infame Weise zu suggerieren, dass in Hessen üble Mächte am Werk seien: "Für die politische Kultur in Deutschland wäre es ein Segen, wenn ein Wahlkampf, wie ihn Roland Koch gemacht hat, eine deutliche Abfuhr bekommen würde", sagte Beck bei der selben Wahlkampfveranstaltung.

"40 Prozent plus X"

Den hessischen Christdemokraten sagte Wulff trotz schlechter Umfragewerte ein Wahlergebnis von "40 plus X" voraus. "Es wäre ein Unding, wenn gerade jetzt, wo die Reformen greifen und die Zahl der Arbeitslosen deutlich sinkt, ein Linksruck zu einem Rückfall in die rot-grüne Lethargie führt."

Koch sagte, dass die "Zeit der Neutralität vorbei" sei: "Die Umfragen sind ein Weckruf. Entweder wird Hessen künftig von einem Linksblock aus drei Parteien regiert oder es bleibt in der Mitte, wirtschaftlich und sozial erfolgreich."

In Kassel sagte Koch, die CDU habe eine "tolle Bilanz und Hessen eine großartige Perspektive". Hessen habe die bestausgebildete, bestausgestattete und auch bestbezahlte Polizei in ganz Deutschland, die Aufklärungsquote sei unter der CDU von 45 auf 56 Prozent gestiegen. Gleichzeitig verteidigte er die von ihm angestoßene Diskussion über die Jugendkriminalität im Wahlkampf.

"Panikartige Aktion"

SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti hat eine Koalition mit der Linken in Hessen ausgeschlossen. Dennoch warnte auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla vor einem "Linksblock" aus SPD, Grünen und "Kommunisten", der das wirtschaftsstarke Hessen wieder zurückwerfen würde.

SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier warf der CDU in der "Leipziger Volkszeitung" vor, mit ihrer "panikartigen Aktion" der Warnung vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Hessen und anderswo "auf die Ängste der Bürger zu zielen".

Rot-Rot-Grün bleibt unwahrscheinlich

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hält eine Regierungsbeteiligung seiner Partei in Hessen unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. "Es kommt auf die Bedingungen an", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Solange die SPD auf Sozialabbau und völkerrechtswidrigem Krieg bestehe, sei jede Partnerschaft schwer - ob im Land oder im Bund.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer wies die "krampfhafte Anbiederung" von Lafontaine zurück. Ein Einzug der Linken in den Wiesbadener Landtag laufe nur darauf hinaus, die Ablösung von Koch "auf den letzten Metern noch zu verhindern".

"Ypsilanti, al-Wazir und die Kommunisten stoppen!"

Grünen-Chefin Claudia Roth hat die neuen Wahlkampfplakate der Hessen-CDU kritisiert. "Die Kampagne ist der panische Versuch der hessischen CDU, die Abwahl von Roland Koch zu verhindern", sagte Roth dem "Münchner Merkur".

Auf den Plakaten werden statt der Parteinamen die Namen der SPD-Spitzenkandidatin und des hessischen Grünen-Chefs Tarek al-Wazir benutzt. Der Slogan lautet: "Ypsilanti, al-Wazir und die Kommunisten stoppen!"

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