"Nicht vertretbare Regelungen": Lammert kritisiert Schwarz-Gelb

Der Bundestagspräsident übt deutliche Kritik an den Steuersenkungen der Bundesregierung. Das schwarz-gelbe Wachstumsgesetz enthalte "schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen". Lammert bemängelt zudem das gesamte Erscheinungsbild der Regierung und fordert mehr Sorgfalt bei künftigen Gesetzen wie der geplanten Steuerreform.

Von der Regierung enttäuscht: Bundestagspräsident Lammert.
(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat das zum 1. Januar in Kraft tretende Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung deutlich kritisiert. "In dieses Gesetz sind neben manchen sinnvollen auch manche zweifelhafte und einige, wie ich finde, schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen hereingekommen", sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk.

Damit bezog er sich auf die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels von 19 auf 7 Prozent. Dieser Regelung habe er auch nicht zugestimmt, sagte Lammert. Die im Gesetz enthaltenen Neuregelungen seien in der Euphorie über das Wahlergebnis zu schnell zusammengebastelt und auf den Weg gebracht worden.

"Gegeneinander in Stellung"

Der Bundestagspräsident äußerte sich auch äußerst kritisch zum gesamten Erscheinungsbild der Koalition aus CDU/CSU und FDP. "Mein Eindruck ist, dass die prinzipielle Freude aller drei Partner, ein bisschen zur eigenen Überraschung tatsächlich gemeinsam regieren zu können, in einer etwas treuherzigen Weise den Ehrgeiz mobilisiert hat, nun ganz schnell alle jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen." Damit sei das gemeinsame Projekt hinter einer Reihe von keineswegs identischen Zielvorstellungen versteckt worden.

Kein gutes Bild geben Kanzlerin Merkel und ihr Vize Westerwelle nach Ansicht Lammerts derzeit ab.
(Foto: AP)

Nach der Erfahrung mit diesem ersten Gesetz der neuen Regierung erwartet Lammert mehr Sorgfalt beim nächsten Gesetzgebungsprozess wie der geplanten Steuerreform. Die öffentliche Reaktion auf die kürzlich getroffenen steuerpolitischen Maßnahmen sei "nun nicht überragend günstig" gewesen und die erhofften ökonomischen Wirkungen daraus keinesfalls gesichert.

FDP pocht auf große Reform

Die FDP geht derweil auf Konfrontationskurs und ermahnt bereits die CDU, trotz der staatlichen Rekordverschuldung an der geplanten Steuerreform festzuhalten. Die Koalition dürfe das Vertrauen der Bürger in den Entlastungskurs nicht gefährden, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Eine grundlegende Steuerreform sei ein Markenzeichen der schwarz-gelben Koalition.

"Schon neun Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat manchen offenbar der Mut verlassen", kritisierte Lindner mit Blick auf skeptische Äußerungen einiger CDU-Ministerpräsidenten zu der geplanten Reform. "Gerade in schwierigen Lagen muss man an als richtig Erkanntem festhalten und Courage zeigen." Lindner bezeichnete die Reform als "finanz- und wirtschaftspolitisch alternativlos", weil sie Wachstum erzeugen und damit die Staatsfinanzen in Ordnung bringen werde.

Um die krisengeschwächte Konjunktur anzukurbeln, hat die Koalition in Berlin milliardenschwere Steuersenkungen ab 2011 in Aussicht gestellt. Angesichts der für 2010 erwarteten Rekord-Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble aber gleichzeitig auf jährliche Einsparungen im Haushalt von rund zehn Milliarden Euro ebenfalls ab 2011.

Ministerpräsidenten warnen

Wegen dieser schwierigen Finanzlage warnte Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Günther Oettinger vor allzu großen Erwartungen. So seien Steuererleichterungen von bis zu 24 Milliarden Euro für ihn "absolut unvorstellbar", sagte Oettinger dem "Focus". Auch eine deutliche Konjunkturerholung werde dafür nicht genügend Spielraum schaffen.

Zuvor hatten bereits mehrere ranghohe CDU-Politiker wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor zu schnellen Festlegungen gewarnt und gefordert, die nächste Steuerschätzung im Mai abzuwarten. In Nordrhein-Westfalen wird im Mai auch ein neuer Landtag gewählt.

dpa/rts