Montag, 16. März 2009

EU warnt Netanjahu

Likud einig mit Ultrarechten

In Israel rückt die Bildung einer rechten Regierungskoalition immer näher. Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterzeichnete eine Koalitionsvereinbarung mit der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Israel unser Haus). Danach soll der umstrittene Ultra-Nationalist Avigdor Lieberman von Israel Beitenu neuer Außenminister werden. Als erste Reaktion kündigte die Europäische Union an, dass sie nur mit dem 50-Jährigen zusammenarbeiten werde, wenn dieser zum Dialog mit den Palästinensern und zur Anerkennung eines Palästinenserstaates bereit sei.

Für Netanjahu läuft am kommenden Freitag die Frist von 28 Tagen für die Regierungsbildung ab. Bei der Parlamentswahl am 10. Februar hatten die sechs rechten, ultrarechten, streng religiösen und siedler-freundlichen Parteien eine Mehrheit von 65 der 120 Parlamentssitze gewonnen. Diese lehnen den Friedensprozess mit den Palästinensern in seiner bisherigen Form ab. Um zusammen mit Israel Beitenu zu regieren, bräuchte Netanjahus Likud die Unterstützung von mindestens drei kleineren Parteien.

Netanjahu hofft weiter auf Kadima

Netanjahu hofft aber weiter, dass die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni in letzter Minute doch noch seiner Regierung beitritt. Für diesen Fall hat er mit Israel Beitenu vereinbart, dass die gerade ausgehandelte Koalitionsvereinbarung hinfällig wird. Livni macht ihren Beitritt zur Regierung unter anderem davon abhängig, dass Netanjahu den Annapolis- Friedensprozess anerkennt. Dieser führt letztlich zur Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Livni verlangt weiterhin, dass sie und Netanjahu sich als Ministerpräsidenten abwechseln.

EU warnt vor Rechtsdrall

Die Europäische Union und die Palästinenserregierung haben unterdessen Netanjahu vor der Bildung einer Regierungskoalition mit ultrarechten Parteien gewarnt. "Ich möchte sehr klar sagen, dass die Art, wie die EU mit einer israelischen Regierung umgehen würde, die keine Zwei-Staaten-Lösung will, sehr, sehr anders (als jetzt) wäre", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel.

Lieberman umstritten

Die mögliche Ernennung Liebermans als israelischer Außenminister wird mit viel Skepsis gesehen. Lieberman wurde in der früheren Sowjetrepublik Moldawien geboren. Er arbeitete unter anderem als Türsteher in einem Nachtclub, bevor er 1978 im Alter von 20 Jahren nach Israel emigrierte. Liebermans Partei wurde bei der Parlamentswahl mit 15 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament.

Lieberman wurde während seines anti-arabischen Wahlkampfes unter anderem Rassismus vorgeworfen. Er will arabischen Israelis die Staatsbürgerschaft entziehen lassen, wenn sie sich nicht loyal zum Staat Israel verhalten und etwa Israels Feinde wie die pro-iranische Hisbollah im Libanon oder die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas unterstützen. Liebermann hat angesichts der weltweiten Vorbehalte im Gespräch mit der "Washington Post" erklärt, dass er einen Palästinenserstaat akzeptieren würde.

Unterdessen hat der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert eine Sondersitzung des Kabinetts zu einem Gefangenenaustausch mit der radikal-islamische Hamas auf Dienstag verschoben. Die Verhandlungen unter ägyptischer Vermittlung dauern noch an. Israel verlangt die Freilassung des im Juni 2006 von militanten Palästinensern unter Führung von Hamas entführten Soldaten Gilad Schalit. Im Gegenzug fordert die Hamas die Freilassung von 1400 Gefangenen aus israelischen Gefängnissen. Ein Drittel davon soll direkt oder indirekt in Anschläge gegen Israelis verwickelt sein. Israel will einen Teil der Gefangenen nicht in die Palästinensergebiete zurückkehren lassen, sondern ins Ausland abschieben. Das lehnt Hamas bislang ab.

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