SchadensbegrenzungLinke gibt sich optimistisch
Die Linke muss für ihr Stimmverhalten bei der Bundespräsidentenwahl viel Kritik einstecken. Doch nichts ist älter als die Machtprobe von gestern.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, glaubt trotz des um die Bundespräsidentenwahl weiterhin an eine Annäherung von Linken zu SPD und Grünen. Die Tatsache, dass Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und Linken am Abend der Präsidentenwahl erstmals das Gespräch miteinander gesucht hätten, sei ein positives Zeichen, sagte Gysi der "Berliner Zeitung". "Immerhin: Sie haben ja mit uns geredet. Es war halt nur zu spät. Aber vielleicht beginnt jetzt mal eine Normalisierung unseres Verhältnisses."
Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, warb für rot-rot-grüne Bündnisse. "Schwarz-Gelb steht kurz vor dem Scheitern", sagte Ramelow dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das bedeutet für meine Partei, dass wir uns um Projekte kümmern müssen, mit deren Hilfe ein Politikwechsel in Deutschland erkennbar wird." Vor allem in Nordrhein-Westfalen werde die Linke schauen, ob Hannelore Kraft (SPD) als Regierungschefin einer rot-grünen Minderheitsregierung die Kraft habe, Gesetze einzubringen, die einen Richtungswechsel sichtbar machten.
Lafontaine stellt Bedingungen
Der frühere Linksparteichef Oskar Lafontaine kritisierte erneut das Verhalten der SPD bei der Kandidatensuche für die Bundespräsidentenwahl. Dass es nicht gelungen sei, einen gemeinsamen Oppositionskandidaten aufzustellen und zu wählen, habe aber "wenig Bedeutung für die rot-rot-grüne Perspektive". Dies sei allerdings kein Hindernis für eine rot-rot- grüne Zusammenarbeit. Viel wichtiger seien die Entscheidungen gegen Koalitionen auf Landesebene in Thüringen, dem Saarland oder in Nordrhein-Westfalen.
"Die Frage nach einer rot-rot-grünen Perspektive ist eine inhaltliche", betonte Lafontaine. "Solange die SPD etwa an der Schuldenbremse festhält, ist eine Zusammenarbeit kaum möglich." Die Sozialdemokraten hätten sich zwar bei Mindestlohn und Hartz IV bewegt. "Aber eine ernsthafte Abkehr von der verfehlten Politik der rot-grünen Koalition können wir noch nicht erkennen." Für eine Zusammenarbeit in NRW müsse zuallererst die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz eingestellt werden.
Klare Kante von der SPD
Der SPD- Vorsitzende Sigmar Gabriel hattte zuvor eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene derzeit ausgeschlossen. "Man kann mit keiner Partei eine Bundesregierung im demokratischen vereinten Deutschland bilden, die offensichtlich noch mehr in der Vergangenheit lebt", sagte Gabriel in einem RTL-Interview. Es sei in der Linkspartei nicht durchsetzbar gewesen, einen Kandidaten zu wählen, der Aufklärer auch von DDR-Unrecht sei.
Gauck sagte im ZDF, es sei unklar, in welche Richtung die Linke gehe: "Kräfte, die sich nicht lösen mögen von diesem diktatorischen Projekt des Herrschaftskommunismus kämpfen um Positionen, und die aufklärerischen Kräfte kämpfen auch - und wir wissen nicht genau, wie das ausgehen wird."
Fast komplette Enthaltung
In der Bundesversammlung am Mittwoch hatten die Linken nach dem zweiten Wahlgang zwar ihre Präsidentschaftsbewerberin Luc Jochimsen aus dem Rennen genommen. Im dritten Wahlgang enthielten sie sich aber weitgehend der Stimme und votierten nicht für den rot-grünen Bewerber, den früheren Stasiakten-Beauftragten Joachim Gauck. SPD und Grüne warfen der Linkspartei daraufhin Regierungsunfähigkeit vor. Zum Staatsoberhaupt gewählt wurde schließlich der schwarz-gelbe Kandidat Christian Wulff.