Mittwoch, 10. September 2008

Ypsilanti in der Klemme: Linke stellt Bedingungen

Die hessische Linkspartei will nicht alle Forderungen der SPD für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen erfüllen. So werde die Linke dem Haushalt einer Regierung unter SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nicht bedingungslos zustimmen, heißt es in einem Positionspapier.

Im Falle einer Duldung müsse Rot-Grün die Positionen der Linken auch im Bundesrat berücksichtigen, heißt es in dem Positionspapier weiter. "Wenn eine neue hessische Landesregierung im Bundesrat Kriege billigen, weiterem Sozialabbau zustimmen oder weitere Vermögensumverteilung der Reichen fördern sollte, kann sie nicht mit der Tolerierung durch die Linke rechnen." Die Linkspartei beharrt zudem auf einem vollständigen Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen. "Wir bedauern, dass die SPD beim Flughafenausbau hinter ihre eigene Position zurückfällt."

Aber auch Zuckerbrot

Allerdings sieht die hessische Linke nach eigenen Angaben auch "konkrete Übereinstimmungen" mit SPD und Grünen. Einigkeit gebe es bei der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder, einem Tariftreuegesetz, der Bekämpfung von Kinderarmut, der Durchsetzung von Chancengleichheit im Bildungsbereich und in den Fragen einer Energiewende. Auf die Gemeinsamkeiten komme es an, heißt es.

Die Linke kündigte drei große Regionalkonferenzen nach dem SPD-Parteitag am 4. Oktober an. Am 18. Oktober sei dann ein Sonderparteitag und unmittelbar danach ein Mitgliederentscheid zu etwaigen Verhandlungsergebnissen geplant, heißt es in dem Strategiepapier.

Unvereinbare Positionen

Die hessische SPD-Spitze hatte am 3. September Forderungen an die Linkspartei verabschiedet, von denen sie die Duldung durch die Linke abhängig macht. Sie verlangt darin verbindliche Zusagen für eine dauerhafte Regierungsarbeit. So soll die Linke die Unterstützung der Haushalte der verbleibenden Legislaturperiode zusichern, sich zum Ziel eines ausgeglichenen Etats bekennen und den Ausbau des Frankfurter Flughafens akzeptieren. In das Abstimmungsverhalten einer rot-grünen Koalition im Bundesrat dürfe sich die Linkspartei zudem nicht einmischen.

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