"Ideologische Schweinegrippe"Linke verschiebt den großen Zoff
Jochen Müter
Fundamental-Sozialisten gegen Pragmatiker: Die Linke ist eine gespaltene Partei. Mit dem Abgang Lafontaines von der Spitze wird das Problem erst richtig relevant. Auf ihrem Parteitag will die Linke daher beiden Lagern zunächst personell entgegenkommen.
Die Linke geht an diesem Wochenende mit starkem Rückenwind aus dem Westen in ihren Rostocker Parteitag. Mit dem Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen sitzt sie inzwischen in 13 der 16 Landesparlamente. Und hat – auf Kosten der SPD – ganz nebenbei das Parteiensystem der Bundesrepublik mächtig auf den Kopf gestellt. Mehrheiten finden bei fünf Parteien? Ein schwieriger Akt, wie die nervenaufreibenden Verhandlungen in Hessen, Thüringen und nun an Rhein und Ruhr zeigen. Für die Konservativen sind die Linken die "Extremisten" der ehemaligen SED, für die Sozialdemokraten "rote Schmuddelkinder".
Im Grunde kann sich die Partei, die auch in Sachen Mitgliederzahlen im Vergleich zu allen Konkurrenten weiter zulegt, eine entspannte Zusammenkunft leisten. In erster Linie stehen Personalentscheidungen an. "Übervater" Oskar Lafontaine, der den Durchmarsch seiner neuen Genossen durch seine Popularität im Westen und seinen immer wieder aufblitzenden Populismus erst möglich gemacht hat, zieht sich angesichts einer Krebserkrankung vom Parteivorsitz zurück. Schon seit einiger Zeit ist er weniger präsent – vor allen in den einschlägigen Talkshows. Lafontaine wird ganz an die Saar zurückkehren, dort jedoch Chef der großen Fraktion seiner Partei im Landtag bleiben. Auch Lafontaines Co-Chef Lothar Bisky tritt ab. Er will sich intensiver um sein Amt im Europaparlament kümmern.
Der Weggang der beiden offenbart nun allerdings das Problem, das die Linke hat. Neben der Tatsache, dass sie zahlreiche Gruppierungen und Plattformen unter einem Deckel halten muss, ist sie gespalten in die sozialistischen Fundamentalisten und die Pragmatiker. Erstere, meistens aus dem Westen, tragen das Mantra der "Vergesellschaftung" vor sich her. Großbanken und Energiekonzerne möchten sie in Staatsbesitz wissen. Das jedoch stößt den eher kleinbürgerlich geprägten Realos aus dem Osten auf, die durch diese radikalen Forderungen die Regierungsfähigkeit ihrer Partei baden gehen sehen. Bisky nennt den Konflikt "ideologische Schweinegrippe". Da niemand parat steht, der wie Lafontaine diese Krankheit im Zaum halten kann, soll es nun eine Doppelspitze richten.
Ein nächtlicher Verhandlungsmarathon im Januar unter der Federführung von Gregor Gysi brachte die Entscheidung, die in Rostock von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Delegierten bestätigt werden muss: Klaus Ernst und Gesine Lötzsch sollen die Linke Schulter an Schulter in die Zukunft führen. Ernst, Porsche-Fahrer und Polemiker, ist ein Ziehkind Lafontaines. Er steht dem fundamentalistischen Flügel nahe, während die Berliner Philologin Lötzsch eher den Realos zugerechnet wird. Die Partei wird es sich zwar nicht leisten, die Kandidaten durchfallen zu lassen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass beide nicht mit Traumergebnissen in ihre neue Position starten – das jeweils andere Lager könnte die Zustimmung in Teilen verweigern.
Inhalte? Verschoben!
Für die bisherige Parteispitze ist die Wahl offenbar schon brisant genug. Eine breite inhaltliche Diskussion über Ziele und Visionen der Linken wurde gar nicht erst ins Programm des Parteitages geschrieben. Für die Beratung der über 200 Seiten Anträge ist exakt eine Stunde vorgesehen – zum Ausklang der Tagung. Zunächst, so scheint der Plan, müssen Ernst und Lötzsch Raum und Zeit finden, sich in ihre Arbeit hineinzufinden. Erst, wenn die beiden fest im Sattel sitzen, soll eine Debatte über konkrete Ziele beginnen, die 2011 in einem ersten echten Parteiprogramm mündet. Von der Tagesordnung verbannt ist auch die Diskussion über eine Regierungsbeteiligung in Düsseldorf. Die Frage, zu welchen Konditionen diese möglich ist, könnte schließlich den in der Partei brodelnden Vulkan zum Ausbruch bringen.
Emotionaler Höhepunkt dürfte die Abschiedsrede Lafontaines werden. Der Polit-Profi wird penibel darauf achten, die Wahlerfolge seiner Partei in den alten Bundesländern zu loben. "Wir sind im Westen angekommen", so sein Credo. Lafontaine weiß aber auch, dass seine Linke dort als reine Nein-Sager-Partei ein kurzzeitiges Phänomen werden könnte. Langfristig ist das "indirekte Mitregieren", von dem Gysi stets schwärmt, eben kein Erfolgsgarant. Offen ist, ob Lafontaine bei seiner letzten Rede als Parteivorsitzender zumindest ein kleines Friedensangebot an die SPD macht. Vorbereitet jedenfalls hat er das. Kürzlich äußerte er über das schwierige Verhältnis zu seiner Ex-Partei immerhin: "Wir können uns nur versöhnen über gemeinsame politische Ziele." Und: Ohne die SPD sei keine linke Mehrheit in Deutschland möglich.