Genmanipulierter MaisMON 810 verboten
Der Anbau von Genmais wird in Deutschland verboten. Landwirtschaftsministerin Aigner habe berechtigten Grund zu der Annahme, dass der genveränderte Mais der Sorte MON 810 "eine Gefahr für die Umwelt darstellt".
Deutschland verbannt Genmais von den Äckern. Wegen unklarer Risiken für Tiere und Pflanzen hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ein Anbau-Verbot für den gentechnisch veränderten Mais MON 810 des Konzerns Monsanto verhängt. Sie setzte dazu eine EU-Schutzklausel in Kraft.
"Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der gentechnisch veränderte Mais der Linie MON 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt", sagte Aigner in Berlin. Monsanto erwägt nach Angaben eines Sprechers rechtliche Schritte gegen die Entscheidung. Umweltverbände begrüßten das Verbot, die Industrie warnte vor Schäden für die Forschung.
Das Ministerium sieht Risiken unter anderem für bestimmte Marienkäfer, Schmetterlinge und Wasserflöhe. Das Verbot, das Aigner kurz vor der Mais-Aussaat bekanntgab, bezieht sich auch auf den Verkauf von Saatgut. Die Forschung will Aigner weiter fördern.
Rechtliche Schritte erwogen
Der Anbau von Genmais ist seit mehreren Jahren stark umstritten, vor allem in Bayern. Deutschland ist das sechste EU-Land, das genveränderten Mais MON 810 verbietet. Zuvor hatten Frankreich, Griechenland, Österreich, Ungarn und im März Luxemburg ein Verbot ausgesprochen. Aigner stützt ihre Bedenken maßgeblich auf die Entscheidung von Luxemburg, das auf Studien von 2008 und 2009 zurückgreift. In einer Studie heißt es, dass die Sterblichkeitsrate von Zweipunkt-Marienkäfern im Larvenstadium zugenommen hat. Als unklar gilt auch die Ausbreitung der Pollen.
Monsanto will nach Darstellung seines Deutschland-Sprechers Andreas Thierfelder zunächst den Bescheid des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit abwarten. "Sobald uns dieser Bescheid erreicht, werden wir die dortigen Argumente prüfen, und dann können wir rechtliche Schritte dagegen einleiten", sagte Thierfelder. Das Ziel sei, noch in diesem Jahr den Bauern den Anbau zu ermöglichen, die MON 810-Saatgut gekauft hätten. "Wir gehen davon aus, dass die Chancen zur Aufhebung dieses temporären Verbots sehr hoch sind." In Frankreich klagt Monsanto gegen das Verbot.
EU prüft Verbot
Die EU-Kommission will das deutsche Genmais-Anbauverbot prüfen. Man werde die Situation genau analysieren und dann über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Die Behörde kann gegen das Verbot der Genmaissorte MON 810 Widerspruch einlegen.
In der Vergangenheit hatte die Kommission bereits bei anderen Ländern wie Österreich und Ungarn widersprochen, die MON 810 verbieten wollten. Im März wiesen die Umweltminister der 27 EU-Staaten den Vorstoß jedoch zurück. In der Europäischen Union ist der Anbau der Sorte MON 810 seit 1998 erlaubt.
"Keine politische Entscheidung"
Aigner hatte einen Bericht von Monsanto über Umweltfolgen vom Bundesamt für Naturschutz, dem bundeseigenen Julius-Kühn-Institut und der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft auswerten lassen. Dabei habe es keine übereinstimmenden Ergebnisse gegeben. Sie verwies auch darauf, dass die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA derzeit neue Studien prüfe. Es handele sich aber um keine grundsätzliche Entscheidung, sondern um einen Einzelfall.
Der Druck aus der CSU, den Genmais zu verbieten, war in den vergangenen Wochen immer größer geworden. Aigner betonte jedoch: "Meine Entscheidung ist entgegen anderslautenden Behauptungen keine politische Entscheidung. Es ist eine fachliche Entscheidung." Bayern stellte umgehend auch den Freiland-Versuchsanbau ein. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte das Verbot. "Neue Studien zwingen uns dazu, die offenen Fragen erst einmal zu klären."
Kritik aus der Pflanzenschutzindustrie
Während Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Anbau-Stopp begrüßte, warnte Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) vor einer Beeinträchtigung der Forschung. Forschung für die grüne Gentechnik sei Teil der Hightech-Strategie der Bundesregierung.
Aus der Sicht der Pflanzenschutzindustrie ist das Aussaat-Verbot weder fachlich noch rechtlich nachvollziehbar. "Damit stellt sich die Ministerin gegen eine rechtskräftige europäische Zulassung auf wissenschaftlicher Basis", kritisierte Volker Koch-Achelpöhler, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Agrar (IVA), in Frankfurt. Zahlreiche Untersuchungen hätten die Unbedenklichkeit von MON 810 bewiesen. Seit über zehn Jahren profitierten Landwirte und Verbraucher vom Anbau genveränderter Nutzpflanzen. Derzeit werden diese laut IVA weltweit auf über 125 Millionen Hektar angebaut.
Die Unionsfraktion im Bundestag kritisierte Aigners Entscheidung. "Ich halte sie für falsch, weil wir damit eine Zukunftstechnologie in Deutschland verhindern oder große Umwege gehen müssen", sagte CDU-Agrarpolitker Peter Bleser. Dagegen hält Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) den Anbaustopp für Mon 810 derzeit für richtig. Die Forschung sei aber weiter notwendig.
"Entscheidung war überfällig"
Grüne und Linke im Bundestag werteten das Verbot positiv. "Die Entscheidung war überfällig", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Die FDP-Fraktion sprach von einer Fehlentscheidung und von Populismus. Aigner beuge sich dem Druck aus Bayern. Umwelt- und Verbraucherschützer begrüßten das Verbot. Dagegen erwartet die Biotechnologie-Branche einen Rückschlag.
Der genveränderte Mais MON 810 ist seit 1998 in der Europäischen Union für den kommerziellen Anbau zugelassen. In den Mais ist ein Gen gegen den Schädling Maiszünsler - einen Schmetterling - eingebaut. Seehofer hatte als Bundesagrarminister 2005 die Genmaissorte in Deutschland für den Anbau zugelassen. Wegen Bedenken erließ er 2007 ein vorübergehendes Saatgut-Verkaufsverbot, das mit der Auflage eines Berichts von Monsanto über Umweltfolgen aufgehoben wurde.