Freitag, 13. Juni 2008

Steinmeier in China: Man redet wieder

Nach den Streitigkeiten um Tibet haben Deutschland und China ihre Beziehungen wieder in ruhigeres Fahrwasser gebracht. Als Zeichen der Normalität kündigte Chinas Außenminister Yang Jiechi nach Gesprächen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Peking an, den seit vergangenem Jahr auf Eis liegenden Menschenrechtsdialog mit Deutschland in der zweiten Jahreshälfte wieder aufzunehmen.

Auch der "strategische Dialog", der sich auch mit Sicherheits- und Wirtschaftsfragen befasst, wird wiederbelebt und soll unter anderem um die Klima- und Umweltpolitik erweitert werden. Nach dem Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im September 2007 hatte China die beiden Dialoge eingefroren.

Dialog mit Dalai Lama

Ministerpräsident Wen Jiabao dankte für die deutsche Erdbebenhilfe von rund 20 Millionen Euro und nannte Deutschland einen "wahren Freund in der Not". Er ging nur indirekt auf die damalige Verstimmung ein: "Zusammenarbeit und Freundschaft bilden die Hauptströmung der Beziehungen. Die Meinungsverschiedenheiten und Konflikte sind nur Nebenströmungen." Noch wichtiger sei aber, so Wen Jiabao, dass Differenzen durch Austausch überwunden werden könnten. Bei ihrem Treffen betonte Steinmeier, die deutsch-chinesischen Beziehungen ruhten auf einem solch soliden Fundament dass sie auch "Stürme" wie im vergangenen Jahr aushielten.

Zuvor hatte Steinmeier den Dialog zwischen China und Vertretern des Dalai Lama begrüßt. Nach einem Treffen mit Außenminister Yang Jiechi äußerte der Minister die Hoffnung, dass die Gespräche mit dem Gesandten des religiösen Oberhauptes der Tibeter fortgesetzt und ergebnisorientiert geführt würden. Die Bundesregierung setze darauf, dass es dabei auch zu Fortschritten beim Erhalt der Kultur und Religion der Tibeter komme. Steinmeier sagte China zudem Aufbauhilfen für das Erdbebengebiet zu. Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft sollen acht Schulen in der Provinz Sichuan wieder errichtet werden.

Reise ins Erdbebengebiet

Chinas Regierungschef sagte, sein Land empfinde die Unterstützung als Ausdruck der "Freundschaft Deutschlands gegenüber China". Schon bei der Hochwasserkatastrophe 1998 und beim Ausbruch der Lungenseuche Sars 2003 habe kein Land so viel geholfen wie Deutschland. Steinmeier hob die große Offenheit hervor, mit der China auf das Erdbeben reagiert habe. Auch die Welle der Hilfsbereitschaft im chinesischen Volk habe "Sympathie in Deutschland für ihr Land wachsen lassen und Solidarität geweckt". Bei dem Erdbeben am 12. Mai sind möglicherweise mehr als 80.000 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende reist Steinmeier ins Erdbebengebiet.

Auch der für Außenpolitik zuständige Staatsrat Dai Bingguo, der noch über dem Außenminister steht, empfing Steinmeier. Er sprach von einer "schwierigen Zeit", die die Beziehungen durchgemacht hätten. Ausdrücklich hob Dai Bingguo den Einsatz Steinmeiers für die Beziehungen hervor. Er begrüßte, dass die Bundesregierung versichert habe, an der Ein-China-Politik festzuhalten und separatistische Bestrebungen genauso ablehne wie einen Boykott der im August beginnenden Olympischen Spiele. Die Entwicklung der bilateralen Beziehungen liege im Interesse beider Länder.

Kein Kommentar zu Visavergabepraxis

Bei einem Treffen mit der Wirtschaftsdelegation warb Regierungschef Wen Jiabao für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in China, das politisch und gesellschaftlich stabil sei. China wolle bürokratische Hürden weiter abbauen und günstige Bedingungen für ausländische Investitionen schaffen. Auf die Verschärfung der Visavergabe vor den Olympischen Spielen in Peking, die deutsche und andere europäische Unternehmen als schädlich für ihre Geschäfte kritisieren, ging der Regierungschef aber nicht ein.

Der Präsident der Europäischen Handelskammer, Jörg Wuttke, sagte: "Ich kenne kein Unternehmen, das keine Probleme hat." Betroffen seien Mittelständler genauso wie große Unternehmen. "Es ist in der Tat ein großes Problem." Die verschärfte Visapraxis, die von chinesischer Seite mit Sicherheitserwägungen begründet wird, schade nicht nur europäischen Geschäften, sondern auch chinesischen Unternehmen, die Güter aus Europa einkauften, sagte Wuttke.

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