Politik

"Unterstützung des Feindes"Manning soll vor Kriegsrichter

13.01.2012, 15:32 Uhr
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Ein mögliches Verfahren vor einem Kriegsgericht würde im Frühjahr beginnen. (Foto: Jim Lo Scalzo)

Eine weitere Niederlage für den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning: Ein Militärrichter hält an allen 22 Anklagepunkten gegen den Soldaten fest und empfiehlt, ein Kriegsgericht einzuschalten. Damit droht Manning weiter lebenslange Haft.

Dem mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning droht wegen der Veröffentlichung von Videos und vertraulichen Depeschen der US-Diplomatie ein Prozess vor einem Kriegsgericht. Nach Prüfung der Beweislage empfahl Untersuchungsrichter Paul Almanza, die Anklage gegen Manning aufrechtzuerhalten. Der 24-jährige Soldat muss unter anderem wegen "Unterstützung des Feindes" mit lebenslanger Haft rechnen.

Die Ermittler gehen davon aus, dass Manning der Internetplattform Wikileaks zahlreiche skandalträchtige Unterlagen zur Verfügung stellte, darunter ein Video, das den tödlichen Beschuss von Zivilisten in Bagdad durch eine US-Kampfhubschrauber-Besatzung zeigt. Die Veröffentlichung von rund 260.000 vertraulichen Depeschen des US-Außenministeriums durch Wikileaks zwischen Juli 2010 und September 2011 sorgte weltweit für Wirbel. Nach einer Anhörung im Dezember forderte das Militärgericht auf Fort Meade bei Washington nun, an allen 22 Anklagepunkten gegen den Obergefreiten festzuhalten.

Untersuchungsrichter Almanza sei zu der "begründeten Annahme" gekommen, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfenen Straftaten begangen habe. Zu den Anklagepunkten zählt die Unterstützung des Feindes, die unberechtigte Veröffentlichung von geheimen Unterlagen und der Diebstahl öffentlichen Eigentums. Die endgültige Entscheidung über einen Prozess vor einem Kriegsgericht muss nun eine übergeordnete Instanz treffen, ein Verfahren würde nicht vor dem Frühjahr beginnen.

Manning flog im Mai 2010 auf

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Mannings Unterstützer wollen, dass die Anklage auf drei Punkte beschränkt wird. (Foto: dapd)

"Wir sind enttäuscht, aber nicht überrascht", sagte Jeff Patterson vom Netzwerk der Manning-Unterstützer. US-Präsident Barack Obama habe Manning schon für "schuldig erklärt", bevor überhaupt ein juristisches Verfahren gegen den Obergefreiten angelaufen sei. Mannings Verteidiger David Coombs erklärte die Vorwürfe der Ermittler für "überzogen" und beantragte eine Beschränkung auf drei Klagepunkte. Selbst diese würden jedoch für eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren reichen.

Manning soll die geheimen Daten während seiner Stationierung im Irak von Militärrechnern heruntergeladen haben. Im Mai 2010 wurde der Obergefreite auf seinem Stützpunkt nahe Bagdad festgenommen. Laut den Ermittlern wurden auf Mannings Computern Kontaktdaten für Wikileaks-Mitgründer Julian Assange und zahlreiche militärische Dokumente gefunden.

Zunächst saß Manning in einem Militärgefängnis in Kuwait, dann in einer Einzelzelle auf dem Stützpunkt Quantico im Bundesstaat Virginia. Nach Protesten von Menschenrechtsaktivisten gegen die harschen Haftbedingungen verlegte die Armee den Soldaten in das Militärgefängnis Fort Leavenworth in Kansas.

Quelle: AFP