Schwarzer Tag für Selbstanzeiger : Mappus hat entschieden

Nun steht es definitiv fest: Baden-Württemberg wird die angebotenen Steuersünder- Daten nicht kaufen. Allein die Diskussion um den Ankauf hat mittlerweile Tausende schwarze Schafe zur Selbstanzeige getrieben und rund 139 Millionen Euro in die Landeskasse gespült.

(Foto: picture alliance / dpa)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz definitiv nicht kaufen. Das Bundesfinanzministerium habe sein Angebot, die Daten möglicherweise über das Bundeszentralamt für Steuern zu erwerben, wieder zurückgezogen, sagte Mappus in Neulingen bei Pforzheim. "Ich habe deshalb entschieden, dass wir diese CD nicht kaufen werden." Er wolle nichts tun, was nicht eindeutig auf rechtssicherem Boden stehe.

Am Freitag hatte die Stuttgarter CDU/FDP-Koalition noch erklärt, die Entscheidung über den Erwerb der Daten an den Bund abzugeben. Daraufhin sagte aber ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Bundeszentralamt für Steuern könne die angebotenen Daten auf keinen Fall kaufen. "Damit sehe ich keine Notwendigkeit mehr, die Daten dem Bundeszentralamt für Steuern zu übergeben", sagte Mappus.

Der Regierungschef erläuterte, er habe am Montag im CDU- Bundespräsidium angekündigt, die Daten aus Rechtsgründen nicht kaufen zu wollen. Am Mittwoch habe es dann das Angebot aus dem Bundesfinanzministerium gegeben, den Erwerb über das Bundeszentralamt in Bonn abzuwickeln. Diese "klare Zusage" sei nun aber revidiert worden, sagte Mappus.

Selbstanzeigen drastisch gestiegen

Die Diskussion über den Ankauf der Steuer-Daten hat die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern bei den Finanzämtern in allen Bundesländern derweil kräftig in die Höhe getrieben. Eine Umfrage in den Ländern ergab, dass sich seit Anfang Februar rund 5900 Steuerhinterzieher selbst angezeigt haben, um einer Strafe zu entgehen.

Allein in Baden-Württemberg gingen nach Angaben des dortigen Finanzministeriums bis zum 25. Februar 1302 Selbstanzeigen ein. Die Höhe der nachträglich offengelegten Kapitalerträge belaufe sich mittlerweile auf rund 139 Millionen Euro.

Der Chef der Steuergewerkschaft Dieter Ondracek geht von rund 500 Millionen Euro an Steuernachzahlungen aus, die auf die bisherigen weit über 5000 Selbstanzeigen zurückgingen. "Wenn das politische Signal kommt, dass das nur noch in diesem Jahr geht mit der Selbstanzeige, dann kriegen wir noch mal etwa 5000 Selbstanzeigen mehr." Dann wären eine Milliarde Euro an Nachzahlungen möglich, schätzte er.

rts/dpa