Politik
"Die Menschen in Deutschland sind ihrem Staat oft voraus", sagt Martin Schulz - und entwirft eine Vision für die Zukunft.
"Die Menschen in Deutschland sind ihrem Staat oft voraus", sagt Martin Schulz - und entwirft eine Vision für die Zukunft.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 16. Juli 2017

Der SPD-Zukunftsplan zur Wahl: Martin Schulz schaut in die Glaskugel

Von Markus Lippold

"Deutschland kann mehr", sagt Martin Schulz. Mit einer Rede zur Zukunft des Landes will der SPD-Kanzlerkandidat im Wahlkampf das Ruder rumreißen. Er spricht von Digitalisierung, Bildung und großen Investitionen. Konkret wird er selten.

"Die Zukunft kommt von alleine", sagt Hubertus Heil im Willy-Brandt-Haus. Aber für Fortschritt müsse man hart arbeiten, schiebt der Generalsekretär der SPD hinterher. Womit er schon mal die feinen Unterschiede benannt hat, um die es an diesem Sonntag gehen soll.

"Das moderne Deutschland. Gerechtigkeit - Zukunft - Europa", heißt es in der Parteizentrale der Sozialdemokraten. Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz, der gerade auf seiner Sommerreise ist, will mit einem "Zukunftsplan" die Schwerpunkte seines Wahlkampfs und seine ersten Regierungsziele umreißen - falls er denn die Bundestagswahl im September für sich entscheidet. Der von der SPD groß angekündigte Auftritt ist notwendig, die aktuellen Umfragen lassen die Kanzlerambitionen in weite Ferne rücken.

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"Deutschland kann mehr", sagt Schulz gleich zu Beginn seiner Rede. Er wird den Satz auch ganz am Ende sagen. Dazwischen spricht er über Innovationen und Investitionen, Digitalisierung und Bildung, Einwanderung und Europa. Über den Anspruch, das moderne Deutschland schaffen zu wollen. "Es gibt diejenigen, die auf die Zukunft warten. Wir wollen die Zukunft gestalten", sagt er. Er stellt sich selbst in eine Reihe mit den sozialdemokratischen Kanzlern. Wie diese will Schulz auf einen "grundlegenden Zeitenwechsel" reagieren, den er diagnostiziert - und mit dem die Konservativen überfordert seien.

Dabei streift der SPD-Chef Themen und Konzepte, die keineswegs neu sind: Investitionen in Bildung und Forschung, die Digitalisierung der Wirtschaft und die Zukunft der Arbeit. Er sagt Sätze, die gut klingen: "Wir wollen Vollbeschäftigung bei guten Löhnen", heißt es an einer Stelle. Schulz spricht vom "Respekt für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft". Oder, dass man Überschüsse des Haushalts nutzen wolle, um das Leben der Menschen zu verbessern.

Kein Wort zur Finanzierung

Hehre Worte sind das. Konkret wird der SPD-Chef seltener, schon gar nicht, was die Finanzierung angeht. So will er als Kanzler eine Investitionsverpflichtung festschreiben. "Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Mindestdrehzahl für Investitionen", sagt Schulz. Das Geld soll in Brücken, Straßen und Schulen fließen. Man dürfe kein marodes Land hinterlassen. Für den Kanzlerkandidaten ist das eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber künftigen Generationen - und besser als Steuersenkungen.

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Schulz will die "bildungspolitische Kleinstaaterei" beenden - bleibt eine nähere Erklärung aber schuldig, das Thema ist eigentlich Ländersache. Mit einem persönlichen "Chancenkonto", gefüllt mit 20.000 Euro für jeden, sollen Weiterbildungen finanziert werden, oder der Sprung in die Selbstständigkeit. Die Digitalisierung bringt er mit einem Satz auf den Punkt: "Ich will dass der Staat online geht." Nahezu alle Dienstleistungen und Prozesse der Verwaltung sollen auch im Internet verfügbar sein. Schulz nennt es ein zentrales Thema der nächsten Legislaturperiode.

"Die Menschen in Deutschland sind ihrem Staat oft voraus", sagt Schulz. Er zeichnet das Bild eines Staates, der den Anschluss verloren hat an die Lebensrealität der Menschen und der zugleich eine Weiterentwicklung behindert. Dem setzt Schulz ein Land entgegen, das Sicherheit bietet, aber auch Chancen. Schulz spricht von einem Recht auf Weiterbildung, von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Ganztagsschulen, nachhaltigen Technologien und Klimaschutz.

Keine stehenden Ovationen

Schließlich schlägt er den Bogen nach Europa. "Das Gefühl für die Solidarität unter den Staaten ist verloren gegangen." Schulz fordert ein neues Miteinander in der EU. Er stellt sich etwa einen europäischen Haushalt als Solidaritätspakt vor, in dem gerade Deutschland mehr investieren müsse, mit dem aber auch Staaten sanktioniert werden könnten, die sich etwa in der Flüchtlingsfrage verweigern.

Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron signalisiert Schulz Zustimmung bei den Themen Investitionshaushalt und europäischer Finanzminister. Schulz will die EU erneuern, indem er ihr mehr Rechte einräumt, mehr investiert. "Ein starkes Europa ist eine zentrale Zukunftsfrage für unser Land", sagt Schulz - und geht Angela Merkel scharf an. Er kritisiert, dass die Kanzlerin sich erst nach der Wahl zu wichtigen Fragen der EU äußern wolle. Er spricht von einer "Politik des Durchwurstelns". Es sei aber wichtig, dass man kämpfe für Europa, so Schulz.

Kämpferisch klingt Schulz auch in seiner Rede. Mitreißend eher selten. Er hält jede Menge Schlagworte bereit, schöne Zukunftsbilder, aber auch viele bekannte Themen. Der Funke springt im Willy-Brandt-Haus nicht über, am Ende gibt es keine stehenden Ovationen. Kein Vergleich zur einstimmigen Wahl zum Parteichef vor ein paar Monaten. Vielleicht liegt es daran, dass vor dieser von Schulz beschworenen Zukunft eine Bundestagswahl ansteht. Und bei der ist die Lage der SPD weit weniger rosig.

Quelle: n-tv.de

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