Beitragssatz steigtMehr Geld für Kliniken
Die 2100 Krankenhäuser in Deutschland bekommen im nächsten Jahr rund drei Milliarden Euro mehr. Die Summe müssen die Beitragszahler aufbringen. Der Satz für den Gesundheitsfonds fällt dadurch höher aus.
Die Bundesregierung will den rund 2100 deutschen Krankenhäusern mit drei Milliarden Euro mehr Geld aus ihrer Not helfen. Aufkommen sollen dafür ab 2009 die Beitragszahler. Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern beschloss das Kabinett in Berlin eine entsprechende Finanzreform. "Die Bundesregierung lässt die Krankenhäuser nicht allein", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Kliniken und Ärzte nannten die Hilfen unzureichend. Am Donnerstag wollen rund 60.000 Klinikbeschäftigte in Berlin bei der bisher größten Branchenkundgebung ihrer Enttäuschung Luft machen.
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ab 2009 achtprozentige Tarifsteigerungen für das Klinikpersonal mit 1,35 Milliarden Euro zur Hälfte übernehmen. Gegen Stress in der Pflege und schwindende Attraktivität dieses Berufs sollen innerhalb von drei Jahren 21.000 Pflege-Stellen geschaffen und mit 660 Millionen Euro zu 70 Prozent bezuschusst werden. Die Mittel von insgesamt 3,2 Milliarden Euro reichten aus, sagte Schmidt: "Es gibt nicht mehr Geld."
Beitragszahler zur Kasse gebeten
Die Beitragszahler würden mit 0,3 Prozentpunkten belastet, erklärte Schmidt. Dies gehe in der kommenden Woche in die Errechnung des Einheitssatzes der Krankenversicherung zum Start des Gesundheitsfonds 2009 ein. Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller sagte im SWR: "Da werden wir wohl auf 15,6 auf jeden Fall kommen." Der Durchschnittssatz liegt heute bei 14,92 Prozent inklusive Sonderbeitrag von 0,9 Prozent der Versicherten.
"Polemische Kritik"
Die Krankenhausgesellschaft DKG kritisierte die Finanzreform für die Kliniken angesichts einer Finanzlücke von 6,7 Milliarden Euro als Tropfen auf den heißen Stein: "Die große Koalition treibt die Kliniken weiter in die roten Zahlen." Die Tariflöhne stiegen 2008 und 2009 um acht, die Energiekosten um 25 Prozent. Geschäftsführer Georg Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Etwa 20.000 Arbeitsplätze wären dann gefährdet."
Der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem "erbärmlichen Formelkompromiss ohne Perspektive und Zukunft für die Krankenhäuser". Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies die "teilweise polemische Kritik von Verbandsfunktionären" als unbegründet zurück.
"Staatsmedizin pur"
Die Reform soll langfristig wirken. "Für die Krankenhäuser beginnt eine neue Zeitrechnung", sagte Schmidt. Die jahrelange Deckelung der Budget-Steigerung nach Maßgabe der allgemeinen Lohnentwicklung werde 2011 ersetzt durch "fairere" Kriterien, die nun mit dem Statistischen Bundesamt entwickelt würden. "Der Deckel ist damit weg", sagte Schmidt. Die neue Rechengröße werde politisch vorgegeben: "Das ist Staatsmedizin pur", kritisierte Montgomery.
"Mehr Druck auf die Länder"
Im Gegenzug für die Finanzhilfen hatten die Länder im Vorfeld der allmählichen Verstetigung ihrer Investitionszahlungen zugestimmt - allerdings nur auf freiwilliger Basis. Für den laufenden Betrieb sind die Kassen zuständig, für Investitionen in Gebäude und Infrastruktur die Länder. Zuletzt fehlten nach Schätzungen bei den Investitionen rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Bis 2012 sollen die Länder dafür freiwillig Pauschalen zahlen. Schmidt sagte: "Langfristig ist das die zukunftsfähige Finanzierung der Krankenhäuser." Zöller sprach sich für "politischen Druck auf die Länder" aus.
Die Reform sieht auch die Streichung des Sparbeitrags in Höhe von 0,5 Prozent der Klinikrechnungen vor sowie eine schrittweise bundesweite Angleichung der Preise für Behandlungen bis 2015. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
"Wettbewerbsfreie Zone"
Arbeitgeber und Kassen kritisierten fehlende Strukturreformen. Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, vermisste "wettbewerbliche Regelungen mit selektiven Verträgen". Den Plan von Verträgen zwischen einzelnen Kassen und Kliniken hatte Schmidt nach Protesten der Bundesländer fallengelassen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte: "Insbesondere bleibt der Krankenhausbereich immer noch eine weitgehend wettbewerbsfreie Zone." DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte, der von Hundt geforderte Wettbewerb laufe auf Privatisierung und Stellenabbau heraus.