Politik

Besetzte Hörsäle, Petitionen an Rektoren und landesweite Proteste: Der Bildungsstreik 2009 scheint Früchte zu tragen.
(Foto: dpa)

Freitag, 20. November 2009

Zugeständnisse nach Bildungsstreik: Mehr Geld für Studenten

Die Bundesregierung will zum 1. Oktober 2010 das Bafög erhöhen. Gleichzeitig soll ein nationales Stipendiensystem für besonders leistungsstarke Studenten eingeführt werden. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums vor der Presse in Berlin.

Der Umfang der Bafög-Erhöhung werde mit den Ländern noch zu besprechen sein. Die Erhöhung der Ausbildungsförderung gehört zum Forderungskatalog der protestierenden Studenten.

Versprochen ist versprochen

Finanzminister Schäuble hatte zuvor bereits angekündigt, dass schon im Haushalt 2010 Mittel für die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) angekündigte Bafög-Erhöhung eingeplant seien. Wie versprochen, werde Schwarz-Gelb in den nächsten vier Jahren aus dem Bundeshaushalt 12 Milliarden Euro mehr für Bildung zur Verfügung stellen, sagte er im ZDF.

"Die stehen im Koalitionsvertrag und die werden so erbracht." Die Erhöhung der Ausbildungsförderung werde aus dieser Summe finanziert. Die erste Rate des Geldes sei im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr schon eingeplant.

Merkel setzt auf Hochschulpakt

Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte unterdessen Änderungsbedarf in den Hochschulen ein. Durch die Einführung der Bachelor-Studiengänge seien die Ausbildungsgänge "verschulter" geworden, sagte Merkel auf einem Treffen führender Wirtschaftsvertreter in Berlin. "Das macht sich gerade in den Geisteswissenschaften bemerkbar."

Außerdem komme jetzt die Phase, in der die Zahl der Seminarplätze nicht ausreiche und das Studium in der vorgegebenen Zeit nicht absolviert werden könne, sagte Merkel weiter. "Hier muss dringend etwas unternommen werden." Deshalb seien die mit den Ländern abgeschlossenen Hochschulpakte von allergrößter Bedeutung.

"Bildungsgipfel" am 16. Dezember

Merkel will am 16. Dezember mit den Ministerpräsidenten der Länder auch über die Bafög-Erhöhung und über das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehene Stipendiensystem sprechen.

Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern finanziert. Die Länder-Kultusminister hatten sich bereits Mitte Oktober geschlossen für eine Bafög-Erhöhung ausgesprochen. Das Stipendien-Modell ist hingegen bei den Ländern umstritten. Die Hälfte der monatlichen Stipendienförderung soll die einzelne Hochschule vor Ort bei der Wirtschaft einwerben.

Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler kritisierte, dass die Bafög- Erhöhung von der gleichzeitigen Einführung des Stipendien-Programms abhängig gemacht werden soll. Die SPD lehne das Stipendienmodell aus inhaltlichen Gründen ab. Die Stipendien seien abhängig von der Wirtschaftskraft des Hochschulstandortes, ebenso auch von Brancheninteressen und der jeweiligen Konjunkturlage. Auch hätten die Stipendien keine Sozialkomponente.

dpa/AFP