Mittwoch, 05. September 2007

Schleyer und die Folgen

Merkel: Staat nicht erpressbar

Vor 30 Jahren wurde Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer in Köln von der RAF entführt. Schleyers Fahrer und drei Leibwächter starben im Kugelhagel. Eine sofort ausgelöste Großfahndung blieb ohne Erfolg. Sechs Wochen später wurde Schleyers Leiche entdeckt.

Der Fall hatte nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel Auswirkungen auf die deutsche Politkultur: Das Zusammenhalten von Opposition und Regierung in Grundfragen des Staates sei seitdem gute Tradition geworden, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Eine der beiden Lehren von damals sei, dass in vergleichbaren Ausnahmesituationen alle Parteien eingebunden werden müssten. Die zweite Lehre bestehe darin, dass der Staat nicht erpressbar sein dürfe.

Auch in ihrer Amtszeit habe es im Zusammenhang mit der Entführung deutscher Staatsbürger schon Situationen gegeben, in denen "schwere Entscheidungen" zu treffen gewesen seien, sagte die Kanzlerin. Dabei müsse man "das Ganze im Auge haben", und das schließe nicht aus, dass eine Entscheidung "im Einzelfall auch bitter" sein könne.

"RAF total überschätzt"

Bettina Röhl, Publizistin und Tochter von Ulrike Meinhof, hält die RAF für total "überschätzt". "Eigentlich war das nur eine ganz kleine Gruppe von Kriminellen", sagte Röhl bei n-tv. "Das eigentliche Phänomen war die Masse von Sympathisanten, die mit einem Revolutionsphantasma im Kopf herumrannten. Das Geschehen der RAF war viel kleiner als das der großen Masse, die auch heute noch dieses Revival in die Medien presst."

"Der Staat hat meinen Mann geopfert"

Die Witwe des 1977 von der RAF entführten und ermordeten Hanns Martin Schleyer warf der damaligen Regierung vor, im Interesse der Nicht- Erpressbarkeit ihren Mann "geopfert" zu haben. "Ich habe mich nie damit abgefunden, dass der Staat meinen Mann geopfert hat. Ich muss das akzeptieren, aber verstehen kann ich es nicht", sagte die 91-jährige Waltrude Schleyer der "Super Illu".

Wegen Schleyers Ermordung waren in den 80er Jahren vier RAF-Mitglieder zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Heute befindet sich von ihnen nur noch Christian Klar in Haft, dessen Begnadigung Bundespräsident Horst Köhler Mitte des Jahres abgelehnt hatte. Die Witwe sagte: "Die Täter haben sich bis heute nicht bei mir und meinen Söhnen gemeldet. Es gab kein Wort der Entschuldigung. Sie ... zeigen bis heute keine Reue." Schleyer forderte: "Lasst die Mörder meines Mannes nicht frei!"

"Verstrickt in Schuld"

Erst vergangene Woche hatte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) in der Wochenzeitung "Die Zeit" eingeräumt: "Ich bin verstrickt in Schuld - Schuld gegenüber Schleyer und gegenüber Frau Schleyer." Gleichwohl verteidigte er die Entscheidung, den Erpressern der RAF nicht nachgegeben zu haben.

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