Freitag, 30. Januar 2009

Globale soziale Marktwirtschaft: Merkel auf drittem Weg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise vor nationalen Subventionen und Protektionismus gewarnt. "Wir brauchen eine offene Weltwirtschaft", sagte Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.

Sie sehe es mit gewissem Misstrauen, wenn die USA jetzt ihre Automobilindustrie bezuschussten. "Solche Phasen dürfen nicht lange andauern", sagte sie. Merkel trat damit auch Äußerungen aus der französischen Regierung entgegen. Deren Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte gesagt, ein wenig Protektionismus sei in der Krise "ein notwendiges Übel".

Zugleich sprach Merkel sich für die weltweite Einführung der sozialen Marktwirtschaft aus. "Wir haben keine globale Architektur, die ausreichend funktioniert", sagte die Kanzlerin unter Hinweis auf das Ausufern der Finanzmärkte. "Alle Prinzipien müssen verbindlich festgelegt werden." Vielleicht könne dies schon beim Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im April in London geschehen.

Die Freiheit des Einzelnen

Die soziale Marktwirtschaft, die Deutschland nach dem Krieg Wohlstand gebracht habe, sei der dritte Weg zwischen Kapitalismus und Staatswirtschaft. "Der Staat ist der Hüter der sozialen Ordnung, aber Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung", sagte die Kanzlerin. "Die Freiheit des Einzelnen muss begrenzt werden, wenn sie dem anderen die Freiheiten nimmt."

Merkel wandte sich gegen eine nationale Abschottung und rief dazu auf, die Krise als Chance zur Schaffung weltweiter Regeln des Wirtschaftens zu nutzen. "Wir brauchen internationale Koordinierung, dass wir die Marktkräfte nicht völlig verzerren, weil jeder um sein eigenes Überleben kämpft." Die Kanzlerin erneuerte auf dem Forum mit Politikern und Wirtschaftsführern aus aller Welt ihre Vorschläge für eine "Charta für nachhaltiges Wirtschaften" und einen Weltwirtschaftsrat nach dem Vorbild des UN-Sicherheitsrats. Neben der Regulierung der Finanzmärkte und eines freien Welthandels dürften auch der Klimaschutz und die Bekämpfung der Armut nicht aus dem Blick geraten.

Grundlage für eine solche Charta könnten die Standards der vielen bereits existierenden internationalen Organisationen sein. Alle Nationalstaaten müssten ein Stück Verantwortung abgeben, sagte Merkel. "Wir haben keine globale Architektur die ausreichend funktioniert. Und daran müssen wir arbeiten." Die Kanzlerin verwies auf die Europäische Union, wo sich 27 Mitgliedstaaten inzwischen an den Einfluss übergeordneter Instanzen gewöhnt hätten. "Diesen Lernprozess werden alle Nationen, auch die größten, nach meiner festen Überzeugung gehen müssen", sagte Merkel.

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