Donnerstag, 18. Dezember 2008

Neuordnung der Jobcenter: Merkel drängelt

Im Streit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter ist keine Einigung in Sicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der 16 Bundesländer vereinbarten, dass nun Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sowie ein Vertreter der SPD-regierten Länder nach einem Kompromiss suchen sollen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte eine Einigung spätestens im Januar.

Merkel (CDU) fordert eine rasche Einigung über die Neuordnung der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Es müsse versucht werden, jetzt schnell eine Lösung zu finden, sagte Merkel in Berlin. Die Bundesagentur für Arbeit weise mit Recht darauf hin, dass für die Beschäftigten in den Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften Sicherheit erforderlich sei. "Deshalb glaube ich, dass der politische Wille da ist, hier zu einer Lösung zu kommen", sagte Merkel.

Verfassungswidrige Konstellation

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten vor einem Jahr die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Kommunen in den rund 350 Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt. Sie begründeten dies mit einer unzulässigen Vermischung der Zuständigkeiten. Die Arbeitsminister von Bund und Ländern vereinbarten daraufhin, das Grundgesetz zu ändern, um weiter eine Betreuung der fast sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger aus einer Hand zu ermöglichen. Bayern scherte jüngst aber aus diesem Konsens aus.

Zudem lehnen einige Unions-geführte Länder das Vorhaben ab, die Zahl der sogenannten Optionskommunen auf Dauer auf 69 zu begrenzen. In den Optionskommunen können Gemeinden und Landkreise Hartz-IV-Bezieher in Eigenregie betreuen. Merkel machte deutlich, dass sie keine Chance sieht, gegen die SPD eine Ausweitung der Optionskommunen durchzusetzen.

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