Sonntag, 15. Februar 2009

Kampf der kalten Progression: Merkel kündigt Steuerreform an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die nächste Legislaturperiode eine Steuerreform angekündigt. "Wir brauchen wieder ein lineareres Steuersystem, das gerechter ist und das unter dem Strich auch niedriger ist", sagte sie im ZDF. Es gehe dabei vor allem auch darum, die kalte Progression zu bekämpfen. Allerdings müsse auch die Haushaltslage beachtet werden, fügte Merkel hinzu.

Auch der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will sich für eine umfassende Steuerreform im Jahr 2010 einsetzen. "Ich lasse jetzt diverse Modelle durchrechnen und bin gespannt, ob etwa die Vorschläge der FDP einer solchen Prüfung standhalten", sagte Guttenberg der "Bild"-Zeitung. Spielräume für Entlastungen sieht er vor allem im Bereich der sogenannten kalten Progression, die für den Anstieg der prozentualen Steuerlast bei Gehaltserhöhungen verantwortlich ist. "Durch die kalte Progression steigt die Steuerlast schneller als die Löhne", sagte der Minister. "Dadurch fallen dem Staat ohne jede Berechtigung Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen in den Schoß."

Merkel sieht "lebendige" Diskussionen

Merkel wies Kritik aus den eigenen Reihen am Zustand der Union zurück. Dass in solch extrem schwierigen Zeiten eine Volkspartei wie die CDU auch einmal um den Kurs zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ringe, sei normal. "Das finde ich nicht weiter bedauerlich. Das finde ich sogar lebendig", sagte sie. Die CDU-Chefin räumte allerdings ein, dass die aktuellen Umfragewerte der Union noch nicht gut genug seien für die angestrebte Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl. "Dass wir zulegen müssen, das ist überhaupt keine Frage", sagte Merkel. "Wer eine schwarz-gelbe Regierung will, braucht eine starke Union." Allerdings sei ein Wert von 38 Prozent nicht weit von den erhofften 40 Prozent entfernt. Die Union schwankt in Umfragen derzeit zwischen 35 und 38 Prozent.

Die CDU-Chefin sagte, sie wolle trotz der Wirtschaftskrise auch Optimismus verbreiten. Sie sei davon überzeugt, dass über den Wahlausgang nicht die Krise und ihre Folgen entscheide, "sondern wie wir mit dieser Krise umgehen". Da habe die große Koalition ihrer Ansicht nach die richtigen Schritte eingeleitet.

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