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Teilweise reden Merkel und Erdogan aneinander vorbei.
Teilweise reden Merkel und Erdogan aneinander vorbei.(Foto: AP)

Kein Doppelpass, kein EU-Beitritt: Merkel lässt Erdogan abblitzen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan sorgt zum 50-jährigen Jubiläum des Anwerbeabkommens für Missstimmung. Seine Forderungen nach einer doppelten Staatsbürgerschaft und Unterstützung für einen EU-Beitritt lehnt Kanzlerin Merkel ab. Streit gibt es auch um die Sprachen. Beide betonen allerdings auch die engen Verbindungen der Länder.

Erfolgsgeschichte mit Schwachstellen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan haben die Integration türkischstämmiger Menschen in Deutschland gewürdigt, aber auch Probleme und Defizite benannt. Beim Festakt zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei betonte Merkel die Wichtigkeit von Ausbildung und Deutschkenntnissen. Erdogan mahnte deutsche Unterstützung auf dem Weg der Türkei in die Europäische Union an. Mit einem Interview in der "Bild"-Zeitung verärgerte er jedoch die Bundesregierung.

Streit gibt es auch um die Sprachen, die Migranten lernen sollen.
Streit gibt es auch um die Sprachen, die Migranten lernen sollen.(Foto: dapd)

Merkel sagte bei dem Festakt im Auswärtigen Amt in Berlin: "Die deutsche Sprache zu beherrschen und zu erlernen ist zwingend für gelungene Integration." Probleme bei der Integration dürften aber nicht verschwiegen werden. Das Bildungsniveau von Menschen mit Migrationshintergrund habe sich zwar verbessert. "Dennoch können wir mit diesen Fortschritten noch nicht zufrieden sein."

Das Anwerbeabkommen war am 30. Oktober 1961 geschlossen worden, um dringend benötigte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Viele der damaligen Gastarbeiter ließen ihre Familien nachziehen. Heute leben in Deutschland mehr als 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln.

"Deutschland ist reicher geworden"

Gelungene Integration sei mitentscheidend für die Zukunft unseres Landes, sagte Merkel. "Deutschland ist reicher geworden, weil es vielfältiger geworden ist." Das Zusammenleben sei immer ein Geben und Nehmen, sagte die Kanzlerin, die auch die Bedeutung des Grundgesetzes für alle Bürger hervorhob. Dies gelte auch für die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Erfolgreich: türkische Unternehmer, hier in Duisburg.
Erfolgreich: türkische Unternehmer, hier in Duisburg.(Foto: AP)

Die Migranten aus der Türkei hätten Deutschland maßgeblich mit geprägt und dabei bereichert, sagte die Kanzlerin. Sie verwies auch auf zahlreiche Beispiele gelungener Integration, darunter den Fußballer Mesut Özil oder die niedersächsische Landesministerin Aygül Özkan. Es gebe allerdings auch weiterhin Probleme, etwa bei der Kriminalität, besonders aber im Bildungsbereich.

Zuvor hatte Erdogan Deutschland eindringlich zur Unterstützung seines Landes auf dem Weg in die EU aufgefordert. "Deutschland ist das Land, von dem wir uns an erster Stelle Unterstützung erhoffen." Merkel vermied es, auf das Thema einzugehen. Erneut kritisierte Erdogan jede Unterstützung für die als terroristisch eingestufte kurdische PKK. Die Türkei dürfe im Kampf gegen die PKK nicht alleingelassen werden. Darauf entgegnete Merkel, Deutschland stehe hier "ohne Wenn und Aber" an der Seite der Türkei.

Merkel gegen doppelte Staatsbürgerschaft

Erdogan sprach sich erneut für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft aus. In anderen Ländern, etwa in Frankreich, sei dies eine Selbstverständlichkeit. Einen entsprechenden Vorstoß hatte auch die SPD gemacht. Integration dürfe nicht einseitig sein, stellt Erdogan klar. Auch wandte er sich gegen Forderungen nach einer "Assimilation" in Deutschland lebender Türken, die er mit dem Antisemitismus verglich.

Merkel erwiderte, sie gehöre einer eher konservativen Schule an. Sie glaube auch nicht, dass man zwei Armeen dienen könne. Sie bezweifle, dass Integration automatisch besser funktioniere, wenn es die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft gebe. Sie hob hervor, Integration müsse "immer eine Gemeinschaftsleistung" von Migranten und Deutschen sein.

Erdogan nannte das Anwerbeabkommen von 1961 einen Vertrag zum Nutzen beider Länder. "Vor 50 Jahren haben die Menschen nicht nur ihre Arbeitskraft angeboten, sondern auch ihren guten Willen. In diesen 50 Jahren haben sie die Fremde zu ihrer Heimat gemacht", sagte der türkische Regierungschef. Auf Deutsch rief er aus: "Wir gehören zusammen."

"Erdogans Äußerungen sind kontraproduktiv"

Unmittelbar vor dem Festakt hatte Erdogan allerdings mit Kritik an Deutschland für Verärgerung in der Bundesregierung gesorgt. In der "Bild"-Zeitung forderte er erneut, junge Türken sollten zuerst Türkisch lernen: "Wenn ein Kind eine neue Sprache erlernen will, muss es die eigene Sprache gut können." Zudem wandte er sich scharf gegen die verlangten Deutschkenntnisse für den Zuzug von Familienangehörigen. "Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte", sagte er.

Türken in Deutschland - wie weit ist die Integration?
Türken in Deutschland - wie weit ist die Integration?(Foto: AP)

Weiter beklagte Erdogan mangelnde Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei. "Weil wir Türken so viel Positives für Deutschland empfinden, fühlen wir uns gerade hier im Stich gelassen", sagte er. Erdogan kritisierte auch, dass die deutsche Politik die Verflechtung der Türken in Deutschland mit ihrem Herkunftsland nicht genügend würdige.

Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Staatsministerin Maria Böhmer, sagte: "Die Interview-Äußerungen Erdogans sind kontraproduktiv für die Integration der türkischstämmigen Migranten in Deutschland." Der türkische Staat müsse lernen, die Migranten in unserem Land loszulassen. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich widersprach Erdogan und sagte, die erste Sprache junger Türken in der Bundesrepublik sei heute eigentlich Deutsch und nicht Türkisch.

Der Grünen-Innenexperte Memet Kilic sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Regierung Erdogan schüre "immer wieder bewusst Vorurteile gegen Deutschland, um damit bei den Hardlinern im eigenen Land zu punkten". Diese "unerträgliche Stimmungsmache" dürfe nicht so stehen bleiben. "Erdogan sollte sich in Deutschland öffentlich für seine Ausfälle entschuldigen", sagte Kilic.

Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte dagegen Merkel wegen ihrer Politik gegenüber der Türkei. "Die Bundesregierung schlägt einer wirtschaftlich und außenpolitisch immer selbstbewussteren Türkei die Tür vor der Nase zu, wenn es um den EU-Beitritt geht", sagte Özdemir dem "Hamburger Abendblatt". "Die Beziehungen zwischen den beiden Regierungen stehen offenbar nicht zum Besten."

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Quelle: n-tv.de

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