"Unverantwortliche Verweigerung": Merkel macht Kraft Vorwürfe

Die CDU regiert in Nordrhein-Westfalen zwar geschäftsführend weiter, die allzu unsicheren Verhältnisse in Düsseldorf beschäftigen jedoch zunehmend auch Berlin. Die Kanzlerin hätte gern eine große Koalition.

Kraft will jedesmal neue Mehrheiten organisieren.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die SPD in Nordrhein-Westfalen aufgefordert, die Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition wiederaufzunehmen. Die "Verweigerungshaltung" der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft sei unverantwortlich, sagte Merkel der "Bild am Sonntag". "Ich kann der SPD nur dringend raten, in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Realitäten anzuerkennen."

Der Landesvorstand der NRW-SPD hatte am Freitag Koalitionsgesprächen mit der CDU eine einstimmige Absage erteilt und angekündigt, aus der Opposition heraus eigene Initiativen anzustoßen. Zuvor waren Sondierungen von SPD und Grünen mit der FDP wie bereits mit der Linkspartei gescheitert. CDU und SPD hatten bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland praktisch gleich abgeschnitten; die CDU erhielt wenige Tausend Stimmen mehr. Derzeit regiert Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, dessen schwarz-gelbe Koalition bei der Landtagswahl Anfang Mai abgewählt wurde, geschäftsführend weiter.

Früher oder später Neuwahlen

Zu Krafts Ankündigung, mit wechselnden Mehrheiten im Parlament einen Politikwechsel zu erreichen, sagte der Fraktionschef der Grünen im Saarland, Hubert Ulrich: "Wenn es dabei bleibt, bedeutet das früher oder später Neuwahlen." Ulrich bezweifelte auch, dass sich Grüne und Linke in NRW bei Einzelfragen auf ein gemeinsames Votum einigen könnten: "Die NRW-Linken sind eine noch traurigere Chaotentruppe als die im Saarland."

Die Verhandlungen über eine Ampelkoalition in NRW seien jedoch an der starren Haltung der FDP gescheitert. "In NRW ging es um einen Politikwechsel", sagte Ulrich dpa. Fraktionschef Gerhard Papke und andere in der NRW-FDP hätten diesen offensiv bekämpft. "Wenn Sie schon einen solchen Partisanen wie Papke in solch zentraler Position in einer Partei haben, kann so etwas nicht gehen." Ulrich, der auch einer der beiden Landesvorsitzenden seiner Partei ist, gilt als Architekt der Grünen beim Zustandekommen des bundesweit ersten Jamaika-Bündnisses auf Landesebene im Herbst 2009.

dpa/rts/AFP