Montag, 18. Februar 2008

Steueroasen austrocknen: Merkel mahnt Liechtenstein

Angesichts der dramatischen Steueraffäre will die große Koalition der Steuerhinterziehung über das Ausland einen Riegel vorschieben. Parallel zu einer bundesweiten Durchsuchungswelle bei zahlreichen Beschuldigten kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, Mitte der Woche mit dem Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler über die Vermeidung von Steuerbetrug mit Hilfe von Banken des Fürstentums zu sprechen.

In Reaktion auf die Fälle von Post-Chef Klaus Zumwinkel und weiteren hunderten Verdächtigen streben SPD und Union zudem ein härteres strafrechtliches Vorgehen an. Die Sozialdemokraten plädierten kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg dafür, Steuerstrafverfahren künftig nicht mehr gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. SPD-Parteichef Kurt Beck verlangte auch, die CDU-Spendenaffäre wieder aufzurollen. Dort war es um deponierte Schwarzgelder in Liechtenstein und in der Schweiz gegangen.

Nach ihren Worten will Merkel Liechtenstein und andere Steueroasen in Europa zu mehr Transparenz bewegen. In Liechtenstein sei zwar schon einiges geschehen. "Es gibt aber noch einige Dinge, (....) die noch ausstehen", sagte Merkel vor ausländischen Journalisten in Berlin mit Blick auf ihre Gespräche mit Hasler am Mittwoch. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte: "Ich glaube, dass wir jetzt dafür sorgen müssen, dass diese Fluchtburgen, die es in Europa gibt, geschlossen werden."

Liechtenstein sagte eine Kooperation zu. Hasler werde in Berlin darauf hinweisen, "dass wir uns wirklich Mühe geben wollen, mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, soweit es die Gesetze und Abkommen ermöglichen, die wir unterzeichnet haben", sagte der Botschafter des Fürstentums, Prinz Stefan von und zu Liechtenstein.

Laut Beck will die SPD eine breite Debatte über das Fehlverhalten einiger Wirtschaftsführer in Gang bringen, die für sich "Grenzüberschreitungen" in Anspruch nähmen. Pofalla verlangte eine Diskussion über die Nennung von Ermittlungsdetails am vergangenen Freitag auch durch das Bundesfinanzministerium. Es sei durch die Information eine Vorwarnung an andere Betroffene ergangen, die sie über das Wochenende auch genutzt haben könnten.

Die Linke kritisierte hingegen staatliche Defizite im Vollzug geltender Gesetze als den eigentlichen Skandal. Die Stärkung der Steuerbehörden, der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und des Zolls müsse dringend auf die Tagesordnung, sagte Vorstandsmitglied Ulrich Maurer in Berlin. Forderungen nach schärferen Straftatbeständen gegen Steuersünder seien dagegen Ablenkungsmanöver.

Die Grünen verlangten, Banken und Finanzdienstleister für Tipps zur Steuerhinterziehung zur Verantwortung zu ziehen. Es müsse nicht nur eine Verschärfung der Strafen für Steuerhinterzieher geprüft werden, forderte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Das FDP-Präsidium sah hingegen eine Gefahr für die soziale Marktwirtschaft. In der Erklärung traten die Liberalen aber "allen entgegen, die diesen skandalösen Vorgang benutzen wollen, um die soziale Marktwirtschaft an sich in Frage zu stellen".

Zur Durchleuchtung der Affäre wurden am Montag bundesweit eine Reihe weiterer Büros durchsucht. Nach Medienberichten liefen Aktionen in München, Ulm, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg. Laut "Spiegel" waren insgesamt 37 Steuerfahnder, acht Staatsanwälte und einige hundert Polizisten an den Aktionen beteiligt.

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