Politik

Abendessen mit Ackermann: Merkel muss Gästeliste offenlegen

Die Bundeskanzlerin hatte vor knapp drei Jahren zum 60. Geburtstag von Deutsche-Bank-Chef Ackermann zu Schnitzel und Spargel ins Kanzleramt geladen. Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft folgten ihrem Ruf. Kritiker vermuten eine Kungelei zwischen Regierung und Industrie. Jetzt muss Merkel die Gästeliste offenlegen. Ihr Kalender bleibt hingegen tabu.

Eine Party für den Chef der Deutschen Bank auf Kosten der Steuerzahler? Kritiker sprechen von Kungelei zwischen Regierung und Wirtschaft.
Eine Party für den Chef der Deutschen Bank auf Kosten der Steuerzahler? Kritiker sprechen von Kungelei zwischen Regierung und Wirtschaft.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Knapp drei Jahre nach einem umstrittenen Abendessen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann muss die Gästeliste komplett offen gelegt werden. Zugleich entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass der Terminkalender der Bundeskanzlerin für die Öffentlichkeit grundsätzlich tabu bleibt. Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden.

Merkel hatte zu Ackermanns 60. Geburtstag Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft am 22. April 2008 ins Kanzleramt geladen. Kritiker warfen ihr Kungelei von Regierung und Wirtschaft vor. Merkel wies die Kritik der Opposition an der Veranstaltung jedoch zurück. Das Essen sei keine Geburtstagsfeier gewesen.

Das Kanzleramt hatte bislang nur teilweise Einblick in die Gästeliste gewährt. In diesem Punkt setzte sich der Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation "Food Watch", Thilo Bode, mit seiner Klage durch.

Innere Sicherheit in Gefahr

Eine Offenlegung des gesamten Merkel-Kalenders könnte sich aber nachteilig auf die Innere Sicherheit auswirken, urteilte das Gericht. So wäre es dann beispielsweise möglich, ein Bewegungsprofil der CDU-Politikerin zu erstellen. Dies würde ihre Gefährdung erhöhen. Auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz könne keine Einsicht verlangt werden. Die Kläger wollten anhand des Kalenders prüfen, ob es vor oder nach dem Abendessen verstärkt Kontakte mit Unternehmern gab.

Bei der Gästeliste bewertete das Gericht das Informationsbedürfnis höher als etwaige schutzwürdige Interessen der Teilnehmer des Essens. Zumal es sich ausschließlich um Personen des öffentlichen Lebens handele, die nicht als Privatpersonen, sondern in ihrer Funktion in das Kanzleramt eingeladen gewesen seien.

Quelle: n-tv.de

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