Offener Streit in KoalitonMerkel schließt Bruch aus
Kanzlerin Merkel äußert sich nach Tagen der Zurückhaltung mit deutlichen Worten zum Zustand der Koalition, der Kritik an ihrem Führungsstil und über die Hilfen für den Autobauer Opel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung der FDP nach vorzeitigen Neuwahlen zurückgewiesen. "Ich als Bundeskanzlerin werde in dieser Koalition meine Aufgabe erfüllen, und zwar für die Zeit, für die wir gewählt sind", sagte die CDU-Chefin bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Anne Will". Sie werde die Große Koalition "natürlich nicht" vorzeitig platzen lassen. In Zeiten der Wirtschaftskrise erwarteten die Menschen mit Recht, dass die Regierung alles tue zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze.
FDP-Chef Guido Westerwelle hatte angesichts der Zerstrittenheit von Union und SPD in der großen Koalition gefordert, die für Ende September angesetzte Bundestagswahl vorzuziehen und mit der Europawahl am 7. Juni zusammenzulegen.
Merkel vermied in dem einstündigen Interview Kritik am Koalitionspartner SPD. Deren Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier müsse "aufpassen, dass er nicht soviel rummosert, aber weiter gute Arbeit macht in der Regierung". Sie wolle die Große Koalition bis zum Wahltag zu Ende führen. "Danach streben wir eine Koalition mit der FDP an."
Kritik an der FDP
Ihrem Wunschkoalitionspartner FDP warf Merkel gleichwohl vor, sie mache sich "einen schlanken Fuß" mit ihrer Ablehnung beim Bankenenteignungsgesetz. Merkel wich einer Festlegung aus, welches Wahlziel beim Wähleranteil sie sich setze. Auf den Hinweis, Steinmeier strebe für die SPD 35 Prozent an, sagte sie: "Ist ja bescheiden, ich möchte darüber sein."
"Es zählt was rauskommt"
Nach wochenlangen Attacken aus den eigenen Reihen hat die CDU-Chefin die Kritik zurückgewiesen. "Es zählt, was hinten rauskommt, so sehe ich das auch". Merkel verteidigte mit Blick auf den Streit in der Union ihre Papst-Kritik, ihr Vorgehen im Streit um die Erinnerungsstätte für Vertriebene und das Banken-Enteignungsgesetz. "Die CDU ist ohne die konservative Wurzel gar nicht denkbar", sagte sie. "Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial. Und das macht die CDU aus." Merkel machte ihrer Partei zugleich eine Art Liebeserklärung: "Ich hab' sie einfach gern, die CDU, das ist meine Heimat."
Angesichts der Bewährungsprobe, vor der die Politik in der Wirtschaftskrise stehe, seien Diskussionen normal. "Wir müssen Dinge tun, die völlig aus dem Rahmen fallen, weil es Exzesse gegeben hat", sagte Merkel mit Blick auf den angeschlagenen Immobilienfinanzierer HRE. "Deshalb ist die Enteignung als umtima ratio notwendig." Der Wirtschaftsflügel sieht mit dem Bankenenteignungsgesetz Grundpositionen in Frage gestellt.
Keine Beteiligung an Opel
Einer direkten Beteiligung am angeschlagenen Autokonzern Opel erteilte die Kanzlerin eine klare Absage. "Diese Absicht haben wir nicht." Sie wies damit die Forderung von Arbeitsminister Olaf Scholz zurück, notfalls müsse der Staat bei Opel einsteigen. Es wäre für die Mitarbeiter "keine gute Nachricht", wenn sich niemand sonst als der Staat an Opel beteiligen würde, sagte Merkel. Opel müsse zum Teil weiter von dem Mutterkonzern General Motors (GM) geführt werden und einen Investor finden, dann könne der Staat auch Bürgschaften übernehmen, sagte Merkel, die die Opel-Zentrale in Rüsselsheim am 31. März besuchen will. "Wir wollen nicht, dass es ausgeht wie bei Holzmann. Eine schöne Aufführung" und später sei "alles vorbei", sagte Merkel.