Steuersenkung ohne Bundesrat: Merkel schwenkt auf Soli ein

Der jahrelange Streit in der schwarz-gelben Koalition um Steuersenkungen scheint dem Ende entgegenzugehen. Von der ursprünglich angekündigten großen Steuerreform könnte eine Senkung des Solidaritätszuschlags übrig bleiben. Der Vorteil für Union und FDP: Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

(Foto: dpa)

In der Diskussion um Steuerentlastungen wird eine Senkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Informationen aus dem Kanzleramt meldet, favorisiert nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Kürzung der Abgabe statt Änderungen bei der Einkommenssteuer.

Änderungen beim Solidaritätszuschlag müssten vom Bundesrat nicht gebilligt werden, Änderungen bei der Einkommenssteuer schon. In der Länderkammer haben Union und FDP keine Mehrheit. Zudem haben auch unionsgeführte Bundesländer deutlich gemacht, dass sie angesichts klammer Kassen Steuersenkungen nicht mittragen würden.

Auf dem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag werde Merkel für die Senkung des Solidaritätszuschlags werben, so die "Bild"-Zeitung. Ein Vorschlag sei eine höhere Steuerfreigrenze, ab der die Abgabe gezahlt werden müsse. Möglich sei aber auch die Senkung des Satzes, die derzeit bei 5,5 Prozent liegt.

"Das Thema muss vom Tisch"

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, forderte die Koalition auf, endlich eine Entscheidung zur umstrittenen Steuersenkung zu treffen. "Das Thema muss am kommenden Sonntag vom Tisch", sagte er. "Wir haben andere wichtige Themen, und ich erwarte, dass wir zu einer Entscheidung kommen. Das ewige Verschleppen schafft kein Vertrauen."

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Zuletzt hatte ein gemeinsamer Auftritt von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für Wirbel in der Koalition gesorgt. Nachdem die beiden ein Konzept vorgestellt hatten, mit dem die Bürger bei der Einkommensteuer im Wahljahr 2013 um sechs bis sieben Milliarden Euro entlastet werden sollten, erklärte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der Vorstoß sei mit der CSU nicht abgesprochen und werde so nicht kommen. Später legte der CSU-Chef ein eigenes Steuersenkungsmodell vor, das einen Freibetrag bei Soli in Höhe von 200 Euro vorsieht. Die FDP hat bereits Zustimmung signalisiert.

Seehofers Vorschlag sieht Entlastungen in Höhe von vier Milliarden Euro vor. Damit ist die Summe von sechs bis sieben Milliarden, die Rösler und Schäuble angepeilt hatten, noch einmal unterboten. Ursprünglich hatte Schwarz-Gelb Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden Euro versprochen.

hvo/rts