Beratung über RettungsschirmMerkel unter starkem Druck
Und wieder geht es ums Geld, auch um 150 Milliarden "deutsche" Euro – mindestens. Vor den Beratungen der Fraktionen zum Euro-Rettungspaket will der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss versuchen, zu einem Kompromiss zu kommen. Denn auch in den eigenen Reihen sorgen die gigantische Geldmenge und eine Steuer auf Finanzgeschäfte für Ärger.
Im Streit um das 750 Milliarden schwere Euro-Rettungspaket, an dem sich Deutschland mit etwa 150 Milliarden Euro beteiligen soll, suchen die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP vor den Beratungen im Bundestag nach einer Kompromisslösung. In Berlin kommen am Nachmittag die Fraktionen zusammen. Auch die Abgeordneten der Opposition befassen sich voraussichtlich mit dem Rettungspaket. Ein Konfliktpunkt sind die Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer, die zur Regulierung der Finanzmärkte auf sämtliche Geschäfte und Produkte erhoben werden soll.
Angesichts der erwarteten kritischen Nachfragen wollen CDU und CSU nun von der Stimmung in der Fraktion abhängig machen, ob der Bundestag tatsächlich wie ursprünglich geplant bereits am Freitag das Gesetz beschließen soll. So machte etwa die CSU am Montag ihre Zustimmung davon abhängig, dass Klarheit über die Verschärfung des Stabilitätspakts und die Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten bestehen müsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben.
Union will Europa-Transaktionssteuer
In der Unionsfraktion zeichnet sich unterdessen die gemeinsame Linie ab, von der Kanzlerin konkrete Zusagen gegen Finanzspekulationen einzufordern. Dazu zählt auch die Forderung, zu einer Transaktionssteuer zu kommen. Merkel hatte am Wochenende eine Finanztransaktionssteuer wegen fehlender internationaler Unterstützung abgelehnt. Am Montagabend jedoch sprach sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagfraktion mit großer Mehrheit für eine solche Belastung börslich gehandelter Finanztransaktionen aus.
Zielrichtung ist nun eine europaweite Einführung der Steuer, auch wenn diese international nicht durchsetzbar sein sollte. Mit dieser Linie soll auch ein Konflikt mit Merkel vermieden werden. Der Vorschlag sei mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgestimmt, der bei den Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel diese Variante einbringen solle, hieß es in der Unionsfraktion. In der EU würden nur noch Großbritannien und Schweden eine Finanztransaktionssteuer ablehnen.
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hatte sich bei den internen Beratungen des Fraktionsvorstandes nach Angaben von Teilnehmern vehement für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. "Die Abgabe ist zum Symbol für die Beteiligung des Privatsektors an der Krisenbewältigung geworden", zitierten ihn Teilnehmer. Es sei der Bevölkerung nicht zu vermitteln, dass ein gigantischer Milliarden-Rettungsschirm aufgespannt werden solle, aber ausgerechnet der Finanzsektor anders als andere Bereiche nicht mit einer Umsatzsteuer belastet werde.
FDP soll sich bewegen
In der Sitzung habe es massives Unverständnis darüber gegeben, dass sich die FDP bei dem Thema nicht bewegen wolle, hieß es weiter. Am Widerstand der Liberalen war bei der Griechenlandhilfe auch einen Einigung mit SPD und Grünen gescheitert, die sich ebenfalls für die Finanztransaktionssteuer einsetzen.
Keine "nackte" Zustimmung von der SPD
Bei der Opposition sieht es bei der SPD im Gegensatz zu den Grünen derzeit nicht nach einer Unterstützung für das Rettungspaket aus. Eine Zustimmung zu einer "nackten Kreditermächtigung" werde es mit seiner Partei nicht geben, kündigte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an. Die Grünen sind für die geplanten Hilfen. Merkel müsse nun eine Finanztransaktionssteuer in Europa durchsetzen, forderte Parteichefin Claudia Roth. "Sie soll uns nicht immer erzählen, dass ist international nicht machbar."
Auch die neue Linke-Chefin Gesine Lötzsch erklärte, Merkel solle endlich grünes Licht geben. "Sie verhindert mit ihrem Veto eine Regulierung der Finanzmärkte."
Die SPD rechnet bei 0,05 Prozent Abgabe pro Finanztransaktion mit jährlichen Einnahmen von 200 Milliarden Euro auf EU-Ebene und bis zu 40 Milliarden Euro in Deutschland. Es ist nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine Gerechtigkeitsfrage, Spekulanten und Zocker finanziell zu beteiligen.