Donnerstag, 23. Oktober 2008

Es gibt nur ein China: Merkel verweigert Kotau

Vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise wollen Deutschland und China wieder zusammenrücken und die beiderseitigen Verstimmungen endgültig zu den Akten legen. "Deutschland möchte seine engen Beziehungen mit China weiterentwickeln auf allen Gebieten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Peking. Die Finanzkrise sei eine Chance für stärkere Zusammenarbeit. Wen sagte: "Trotz Schwankungen in den letzten Jahren entwickeln sich die bilateralen Beziehungen vorwärts." Die chinesisch-deutsche Zusammenarbeit habe "vielversprechende Perspektiven". Merkel sprach zum Auftakt ihres dreitägigen Besuches auch heikle Themen wie Menschenrechte an.

Es gibt nur ein China

Die Beziehungen zwischen China und Deutschland waren wegen eines Treffens von Merkel im vergangenen Jahr mit dem Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, auf einen Tiefpunkt gerutscht. Der Menschenrechtsdialog wurde zwischenzeitlich unterbrochen. Merkel sieht dies ausgeräumt, fordert aber von China weitere Gespräche mit dem Dalai Lama. "Ich habe noch einmal betont, dass aus unserer Sicht der Dialog mit dem Dalai Lama und seinen Repräsentanten von großer Bedeutung ist." Merkel versicherte zugleich, für Deutschland gebe es nur ein China. Auf diesem Fundament müsse die Frage des Umgangs mit Tibet, aber auch mit der Minderheit der Uiguren behandelt werden.

Beide Länder sehen in der Finanzkrise die Chance für verstärkte Zusammenarbeit. China mit seiner stark wachsenden Wirtschaft und der Größe werde eine zunehmend wichtige Rolle spielen, so Merkel. Am Freitag will die Kanzlerin auf dem Asien-Europa-Gipfel (ASEM) in Peking ihre Vorstellungen einer neuen weltweiten Finanzmarktordnung präsentieren. Wen sagte, die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder sei von strategischer Bedeutung. Merkel wurde begleitet von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation.

"Spannende Perspektive"

Der Grünen-Politiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold sieht China als wichtigen Partner auf dem Weg zu einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte. Der "relevante Ort" für die Regulierung der Finanzsysteme sei Europa, sagte Giegold gegenüber n-tv.de. "Wenn Europa es schafft, sozialökologische Kriterien nach vorne zu stellen, dann wird ein Großteil der Welt uns folgen; alleine schon deshalb, weil die Wirtschaft in Europa Geschäfte machen will."

Europa müsse sich Gedanken machen, "ob alles immer in der Partnerschaft mit den USA gemacht werden muss", so Giegold. Die Zusammenarbeit mit Ländern wie Indien oder China sei eine "spannende Perspektive". Dort sei die Wirtschaft nie in dem Maße dereguliert worden wie in den USA und Europa.

Brisante Preisverleihung

Merkel begrüßte die Verleihung des Sacharow-Preises durch das Europäische Parlament an den chinesischen Dissidenten Hu Jia. Die Bundesregierung werde sich weiter für die Freilassung des Bürgerrechtlers einsetzen. Die Auszeichnung durch die europäischen Parlamentarier wird nach ihrer Einschätzung den bevorstehenden ASEM-Gipfel nicht überschatten. Der Fall "gehört in die Kategorie der Dinge, in denen man in China und Europa unterschiedlicher Meinung ist", doch seien die Beziehungen sehr breit gestaltet.

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