"Mut zur Rentenangleichung"Merkel warnt vor Eile
Die fünf Wirtschaftsweisen haben im Streit um ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West einen eigenen Vorschlag eingebracht. Ein Datum für eine "besitzstandswahrende Umbasierung" der rentenrelevanten Größen nennen sie nicht.
Die fünf Wirtschaftsweisen haben im Streit um ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West einen eigenen Vorschlag eingebracht. "Eine solche Entscheidung erfordert Mut", müsse sie doch vor dem Hintergrund unsicherer Einkommensentwicklung getroffen werden, heißt es in ihrem in Berlin vorgelegten neuen Jahresgutachten. Derzeit lässt die Bundesregierung Wege zu einer Anpassung prüfen.
Die Sachverständigen schlagen eine "besitzstandswahrende Umbasierung" der für die Rentenberechung relevanten Größen zu einem bestimmten Stichtag vor. Ein Datum nennen sie nicht. Danach würde für Alt- und Neurentner ein einheitlicher gesamtdeutscher aktueller Rentenwert gelten und auch die der individuellen Rentenberechnung zu Grunde liegenden Entgeltpunkte würden einheitlich ermittelt.
Derzeit gibt es in der Rentenberechnung im Osten und Westen noch erhebliche Unterschiede. So liegt der aktuelle Rentenwert Ost um zwölf Prozent unter dem West-Niveau. Dafür erhalten Beschäftigte im Osten mit einem Monatseinkommen bis 4500 Euro eine Aufwertung ihrer Rentenbeiträge um 18 Prozent. Die Experten halten diese Hochwertung von Ost-Einkommen bei vereinheitlichtem Rentenrecht - wie das die Linkspartei fordert - wegen des Gleichbehandlungsgebots im Grundgesetz für problematisch.
Die vorgeschlagene Umbasierung sei dagegen verfassungsrechtlich unbedenklich. Zwar würde nach ihrem Plan der Rentenwert im Westen geringfügig gesenkt. Damit es für die Betroffenen jedoch nicht zu Auszahlungskürzungen kommt, müssten ihre Entgeltpunkte "einmalig nach oben korrigiert werden".
Merkel verspricht: Keine Rentenkürzung durch Reform
Die künftige Angleichung der Renten in Ost und West ist nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der ostdeutschen Länder kurzfristig nicht zu regeln. Sie solle aber später parteiübergreifend und zusammen mit den Ländern festgelegt werden, sicherte die Kanzlerin den Ministerpräsidenten auf der Berliner Regionalkonferenz Ost zu. Die Probleme seien zu kompliziert, um sie jetzt bereits zu lösen, betonte Merkel. Den Rentnern aber wolle sie sagen, "dass niemand Sorge haben muss", dass er durch die Reform "weniger Rente bekommt".
Keine kurzfristige Angleichung
Schon vor der Konferenz mit Merkel hatten die Ost-Ministerpräsidenten vor einer zu schnellen Rentenangleichung gewarnt, denn nicht alle vier Millionen Ost-Rentner würden davon profitieren. "Es kann nicht sein, dass man etwas will, ohne sich zu überlegen, dass vielleicht die Betroffenen am Ende weniger haben als jetzt", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) der "Berliner Zeitung". Würde die Rentenberechnung sofort angepasst, "werden viele schlechter dastehen als heute".
Das hängt mit der bereits erwähnten Aufwertung der Ost-Löhne bei der Rentenberechnung zusammen. Dieser Hochrechnungsfaktor fiele bei einer Angleichung der Rentenwerte weg. Eine Entscheidung soll nach dem Willen der Großen Koalition spätestens 2009 fallen.
Beitragssatz bei 19,9 Prozent
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung bleibt voraussichtlich bis zum Jahr 2011 bei 19,9 Prozent. Das geht aus den Prognosen im neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. Nach 2011 könne der Beitrag wegen gestiegener Rücklagen sogar sinken, zitierte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" aus dem Bericht. Für die 20 Millionen Rentner werden jährliche Steigerungen von 1,9 Prozent bis zum Jahr 2022 vorausgesagt. Dies würde die Renten bis dahin nominal um 32 Prozent wachsen lassen.
Jeder Zweite steigt vorzeitig aus
In Deutschland geht inzwischen mehr als jeder zweite Rentenversicherte vorzeitig und dann mit Abschlägen in den Ruhestand. Mit 55,1 Prozent der Neurentner lag dieser Anteil höher als jemals zuvor. 2006 wurden erst 49,6 Prozent der Neurenten gekürzt, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Statistiken der Deutschen Rentenversicherung. Im Schnitt erhielten die Betroffenen danach ihre Renten gut 37 Monate vor dem eigentlichen Rentenalter. Das führte zu Kürzungen von durchschnittlich 100 Euro auf 745 Euro Rente im Monat.