Pension für 42-JährigenMitgabe-Mentalität
Die Pensionszahlungen an die früheren Minister Walter Döring (FDP) und Christoph Palmer (CDU) sind aus Sicht des Landesamtes für Besoldung und Versorgung einwandfrei. "Beide Minister erfüllen die Voraussetzungen", sagte der Präsident des Amtes, Gernot Kircher, der dpa. Die SPD erneuerte ihre Kritik, Döring und Palmer bekämen rechtswidrig schon jetzt Ruhegehälter.
Die früheren baden-württembergischen Minister Walter Döring (FDP) und Christoph Palmer (CDU) haben Kritik an ihren Pensionsbezügen zurückgewiesen. Döring bezeichnete den SPD-Vorwurf der „Abzockerei“ am Montag als „bösartige persönliche Beleidigung“. Unterstützung erhielten die beiden Politiker vom Landesamt für Besoldung und Versorgung, das keinen Anlass für eine Änderung sieht. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler blieb bei dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit und forderte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) auf, die Zahlungen zu stoppen.
Nach einem Rechtsgutachten der SPD-Fraktion haben die beiden Politiker keinen Anspruch darauf, schon jetzt eine Ministerpension von mehreren tausend Euro monatlich zu kassieren. Dagegen sagte der Präsident des Landesamtes für Besoldung und Versorgung, Gernot Kircher: „Beide Minister erfüllen die Voraussetzungen.“
Döring (50) und Palmer (42) hätten bis zu ihrem Ausscheiden im Jahr 2004 acht Jahre der Regierung angehört und fielen unter eine Übergangsregelung. Deshalb gelte für sie das alte Recht. Demnach hätten die beiden Ex-Minister unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt Anspruch auf eine Pension. Das 1997 geänderte Ministergesetz sieht Pensionszahlungen frühestens vom 55. Lebensjahr an vor.
Döring sagte der dpa, er habe selbst überhaupt keinen Einfluss auf die Zahlungen. „Ich muss mich darauf verlassen, dass die Bezüge korrekt überwiesen werden. Wenn die SPD einen Rest an Anstand bewahrt hat, müsste sie sich entschuldigen.“ Auch Palmer sagte der „Bild“ – Zeitung: „Ich verlasse mich voll auf die Angaben des Finanzministeriums.“
Döring hatte im Juni 2004 wegen der Affäre um die Finanzierung einer Umfrage seinen Rücktritt erklärt. Seit November soll er neben Landtagsdiäten und seinem Einkommen als Unternehmensberater ein monatliches Ruhegehalt von rund 4300 Euro erhalten. Palmer war im Oktober 2004 zurückgetreten, nachdem er seinen Parteifreund, den Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer, im Zusammenhang mit dem internen Streit um die Teufel-Nachfolge geohrfeigt hatte. Der Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzende soll vom März an neben seinen monatlichen Abgeordnetendiäten von 4750 Euro eine Pension von rund 4300 Euro erhalten.
Der Landeschef des Bundes der Steuerzahler, Wilfried Krahwinkel, hält die Altersversorgung für Ex-Regierungsmitglieder zwar für völlig überhöht, die Zahlungen an Döring und Palmer seien aber nach bisheriger Prüfung des Verbandes rechtlich nicht zu beanstanden. Die oppositionellen Grünen wollten sich zu der SPD-Kritik zunächst nicht äußern, da ihnen das Rechtsgutachten nicht vorliege.