Samstag, 29. November 2008

Scharfe Kritik an Union: Müntefering für Steuerschecks

SPD-Chef Franz Müntefering hält so genannte Steuerschecks als direkte Hilfen für die Bürger und die Konjunktur für erwägenswert. "Die Idee ist nicht unklug", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir müssen im Auge behalten, ob so ein Instrument sinnvoll werden könnte." Die Schecks müssten aber auch Menschen zugute kommen, die keine Steuern zahlten.

Steuerschecks werden in den USA zur Belebung der Konjunktur schon des längeren eingesetzt. Sie sind im Allgemeinen Steuerrückzahlungen, kommen als Gutscheine aber auch Armen zugute, die keine Steuern zahlen. Die FDP plädiert seit längerem für dieses Instrument. Auch die Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und Bert Rürup haben sie ins Gespräch gebracht.

"Die Union ist keine Union mehr"

Zudem hat Müntefering der Union in der Steuer- und Wirtschaftspolitik Führungslosigkeit vorgeworfen. "Das ist ein großes Durcheinander, was die veranstalten. Der eine schreit so, der andere so", sagte Müntefering bei einer Mandatsträgerkonferenz der niedersächsischen SPD in Hannover zum Streit der Schwesterparteien CDU und CSU. Das habe nichts mit politischer Führung zu tun. "Die Union ist keine Union mehr, sondern das sind inzwischen ziemlich zänkische Schwestern geworden."

Die CDU habe zwar die Kanzlerin, aber die Meinungsführerschaft im Land liege bei der SPD, sagte der Parteichef. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei im Augenblick die "Geschäftsführerin der Bundesregierung", sie könne zwar gut erklären, "aber klären tun es der Steinbrück und der Steinmeier".

Zudem kritisierte Müntefering Forderungen nach schnellen Steuersenkungen. "Das sind Trittbrettfahrer." Sie wollten keine Arbeitsplätze schaffen, sondern lediglich die Reichen weiter entlasten. "Das ist nichts, was wir machen können, weil dafür das Geld überhaupt nicht da ist", sagte der SPD-Chef.

• Druckversion
• Artikel versenden