Neuanfang in der SPDMüntefering nur Übergang
Die Neuausrichtung bei der SPD nach dem Umbruch beginnt. Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck betont die Übergangslösung Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier bekräftigt die Ablehnung eines Bündnisses mit der Linkspartei, will Ypsilanti in Hessen aber gewähren lassen. Und voller Spannung wartet die Partei heute auf den ersten Auftritt ihres Ex-Chefs Beck.
Nach dem Führungswechsel bei der SPD hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck weiteren Änderungen an den Reformen der "Agenda 2010" eine Absage erteilt. Es gebe keine Korrekturbedarf, die Fehler seien bereits auf dem Hamburger Parteitag der SPD richtiggestellt worden, sagte der SPD-Politiker der "Märkischen Oderzeitung". Die Union forderte vor allem mit Blick auf das Verhältnis von SPD und Linken von ihrem Koalitionspartner erneut einen Kurswechsel.
Platzeck machte zudem deutlich, dass der neue Parteichef Franz Müntefering aus seiner Sicht nur eine Übergangslösung ist. Es gehe nicht um eine Lösung für die nächsten zwölf Jahre, sondern die nächsten zwölf Monate.
Der SPD-Vorstand hatte am Montag mehrheitlich dafür gestimmt, Müntefering zum Nachfolger des zurückgetreten Kurt Beck zu wählen. Aus dem linken Spektrum gab es fünf Enthaltungen und eine Gegenstimme. Der Vorstand hatte zugleich Partei-Vize Frank-Walter Steinmeier einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert.
Der Außenminister machte in der ARD deutlich, er habe sich "nach reiflicher Überlegung" für die Kanzlerkandidatur entschieden. "Ich gehe ins Rennen nicht etwa aus Pflichtgefühl, sondern weil ich die Chance für die SPD wirklich sehe." Jetzt komme es darauf an, das nächste Jahr gut vorzubereiten, sagte er weiter. Wichtig sei dabei ein "Auftritt der Partei nach außen, der erkennbar macht, das ist eine Sozialdemokratische Partei, (...) die hinter dem Kanzlerkandidaten und dem Parteivorsitzenden steht."
Rücktritt nicht gewollt
Steinmeier versicherte im ZDF, dass er keinerlei Verantwortung für den überraschenden und verärgerten Rückzug Becks trage: "Sie können sicher sein, dass ich nichts, aber auch nichts dazu beigetragen habe, dass die Entscheidungen am Wochenende so gefallen sind", sagte er auf eine entsprechende Frage. Keiner der unmittelbar Beteiligten in der SPD-Spitze habe den Rücktritt Becks gewollt.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat den Umgang der SPD mit ihrem Parteichef Kurt Beck scharf kritisiert. "Die Art und Weise, wie man ihn wie einen alten Hund vom Hof gejagt hat, ist menschlich nicht in Ordnung", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse". "Sozialdemokraten reden immer viel über Solidarität, kennen aber selbst offenbar wenig Rücksichtnahme, wenn es um die eigene Macht geht."
Warten auf Beck
Ex-Parteichef Beck will sich heute in Mainz erstmals nach seinem Rücktritt öffentlich äußern. In einer schriftlichen Erklärung hatte er bisher führungsinterne Intrigen für seinen Rückzug verantwortlich gemacht. Am Montag war klargeworden, dass Beck seine Ämter als Ministerpräsident und Chef der rheinland-pfälzischen SPD behalten wird.
Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel erwartet keinen Widerstand gegen Müntefering wie 2005, als er den Vorsitz niedergelegt hatte. Wenn seine damaligen Gegner Müntefering jetzt unterstützten, "ist die Grundlage für eine Zusammenarbeit günstiger", sagte Vogel dem "Spiegel" wohl mit Blick auf SPD-Vize Andrea Nahles, die am Montag den Zusammenhalt der SPD beschworen hatte. Für den linken SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler allerdings muss "diese mediale Gestalt Müntefering ... erst noch den Beweis liefern, dass er vereinigen und befrieden kann". Bisher habe er das Gegenteil getan, sagte Dreßler dem Sender Phoenix.
Jusos wollen Veränderungen
Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, hat weitere personelle Veränderungen an der SPD-Spitze angemahnt. "Ich bin schon der Meinung, dass die engere Parteiführung personell die Gesamtpartei widerspiegeln muss", sagte sie der "Westdeutschen Zeitung". "Darüber werden wir noch in den nächsten Tagen sprechen müssen." Bei der gegenwärtigen Zusammensetzung der engeren Parteiführung seien Zweifel angebracht, dass sich dort alle Teile der Partei repräsentiert fühlten. Drohsel gehört als Chefin des SPD- Nachwuchses dem linken Parteiflügel an.
Den designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering forderte sie auf, einen ähnlichen Führungsstil zu pflegen, wie es der am Sonntag überraschend zurückgetretene Parteichef Kurt Beck getan habe. "Kurt Beck hat die gesamte Partei stets an den Diskussionen beteiligt und die Gremien sehr ernst genommen. Ich wünsche mir, dass es diesen Umgang miteinander in der Partei auch weiter gibt", sagte Drohsel. "Eine Politik, die von oben nach unten durchgesetzt wird, wünsche ich mir nicht zurück."
Solidarität mit Ypsilanti
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit rief seine Partei zur vollen Solidarität mit der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti auf. "Sie bemüht sich dort um die Bildung einer Landesregierung mit Hilfe der Linkspartei. Es geht nicht an, wenn führende Leute aus der Parteispitze immer wieder alles für Quatsch erklären, was Ypsilanti in Hessen versucht", sagte Wowereit der "Berliner Zeitung".
Steinmeier erklärte in der ARD, die Entscheidung hierfür liege beim Landesverband. "Wir haben heftig darüber debattiert in der Partei und uns auch zu einer gemeinsamen Haltung durchgerungen, und die heißt, dass die Verantwortung für diese Entscheidung in den Ländern liegt." Frau Ypsilanti führe "harte Gespräche" mit den Grünen und der Linkspartei. "Jetzt warten wir ab, was dabei herauskommt."
Linkspartei wirbt um Linke
Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, rief enttäuschte Sozialdemokraten in der "Süddeutschen Zeitung" auf, nach Becks Rückzug zur Linken zu wechseln. Der Bundestags-Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, erklärte im "Handelsblatt", mit Müntefering und Steinmeier gebe "es keine neuen Ansätze, keine Veränderung der SPD".
Union schießt sich ein
Die Union machte Front gegen das neue SPD-Führungsduo. Fraktionschef Volker Kauder unterstellte eine Doppelstrategie: "Frank-Walter Steinmeier gibt sich präsidial, und Franz Müntefering fährt die Attacken", sagte er der "Financial Times Deutschland". Die Tatsache, dass Vizekanzler Steinmeier im Bundestagswahlkampf Kanzlerin Angela Merkel herausfordere, erleichtere die Koalitionsarbeit nicht.
CSU-Chef Erwin Huber warf Steinmeier vor, weiter zuzusehen, wie die Hessen-SPD eine Zusammenarbeit mit den Linken anstrebe und die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, um die Stimmen der Linken buhle. Deutschlands Zukunft werde nicht nur durch die Linkspartei gefährdet, sondern auch durch die offensichtliche Bereitschaft der SPD, mit ihr gemeinsame Sache zu machen, sagte Huber der "Mittelbayerischen Zeitung".
Kein Linksbündnis 2009
Steinmeier bekräftigte aber erneut seine Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene. "Das geht nicht, das kommt nach 2009 nicht in Betracht", sagte Steinmeier der ARD. Er sehe gerade aus seiner derzeitigen Position als Außenminister heraus keine Möglichkeit, "mit einer Partei in eine Koalition zu gehen, die den Lissabon-Vertrag und die Zusammenarbeit in der NATO" ablehne.
Der designierte Grünen-Parteichef Cem Özdemir sieht die SPD nun im Aufwind. "Auch die Option Ampel kann damit wieder real werden", sagte er dem "Handelsblatt" mit Blick auf die Bundestagswahl 2009. Die Voraussetzung dafür ist aus Sicht der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast aber die Geschlossenheit der SPD, wie sie im RBB sagte.