Montag, 18. August 2008

"Vom Diktator befreit": Musharraf tritt zurück

Der umstrittene pakistanische Präsident Pervez Musharraf hat sich dem wachsenden innenpolitischen Druck gebeugt und ist nach neun Jahren im Amt zurückgetreten. Mit seinem freiwilligen Rückzug kam der 65-Jährige einem Verfahren zur Amtsenthebung zuvor, das die Regierungskoalition seit knapp zwei Wochen gegen ihn betreibt. Unter anderem werfen ihm seine Gegner in der Regierung einen Bruch der Verfassung vor. Musharraf gab seinen Schritt in einer vom Fernsehen direkt übertragenen Rede bekannt. "Ich möchte das Land vor einer weiteren Krise bewahren", sagte er zur Begründung. Musharraf hatte sich im Jahr 1999 unblutig an die Macht geputscht. In zahlreichen Städten des Landes kam es zu spontanen Freudenkundgebungen auf den Straßen.

Der Vorsitzende des Oberhauses, Muhammadmian Soomro, übernahm als Übergangspräsident die Amtsgeschäfte von Musharraf. Musharraf sagte, zwar entbehrten die gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen jeder Grundlage. Gleichwohl würden ein Amtsenthebungsverfahren und die Konfrontation zwischen Regierung und Präsident dem Land schaden. Gleichzeitig verteidigte er seine Politik. Vor allem wirtschaftlich habe das Land unter seiner Führung erhebliche Fortschritte gemacht. Er habe immer im Interesse des Landes gehandelt, sagte Musharraf. Persönliches habe für ihn niemals eine Rolle gespielt. "Mein Handeln war von einer einzigen Philosophie gesteuert - Pakistan zuerst."

Musharrafs politische Gegner begrüßten den Rücktritt. "Ich hoffe, nun zieht politische Stabilität in Pakistan ein", sagte Außenminister Shah Mahmood Qureshi von der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP). Der Chef der Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) und Ex-Regierungschef Nawaz Sharif erklärte, ein "dunkles Zeitalter" sei zu Ende, das Land "wurde von einem Diktator befreit".

USA voll "tiefster Dankbarkeit"

Die USA sprachen dem scheidenden Präsidenten ihre "tiefste Dankbarkeit" aus. Musharraf sei einer der engagiertesten Partner im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus gewesen, hieß es in einer Erklärung von US-Außenministerin Condoleezza Rice. Zugleich unterstütze Washington die gewählte Zivilregierung und ihr Streben nach demokratischen Institutionen. Rice mahnte die pakistanische Führung aber auch, ihre Anstrengungen mit Blick auf die dringendsten Aufgaben wie den Kampf gegen den Extremismus zu "verdoppeln". Die Bundesregierung appellierte an Pakistan, auch nach dem Rücktritt Musharrafs seinen Beitrag zur Stabilisierung der Region zu leisten.

Die pakistanischen Stammesgebiete an der Grenze zu Afghanistan gelten als Rückzugsraum für radikalislamische Extremisten. Vor wenigen Wochen hatte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Besuch in Afghanistan besorgt über die Rolle Pakistans geäußert. UN-Vertreter in Afghanistan warfen Pakistan sogar vor, sich mit den Taliban in der Grenzregion zu arrangieren.

Unklar ist bislang, ob Musharraf nach seinem Rücktritt, wie von pakistanischen Medien berichtet, ins Exil nach Saudi-Arabien oder in ein anderes Land gehen wird. In Geheimverhandlungen zwischen Vertrauten Musharrafs und der PPP soll zuvor auch über eine Immunität vor Strafverfolgung für im Inland verhandelt worden sein

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