Truppenabbau ohne AbstimmungNATO rüffelt deutsche Pläne
Das künftige Bundeswehrmodell von Verteidigungsminister Guttenberg ist nicht nur in der eigenen Regierungskoalition umstritten. Auch die NATO kritisiert die Pläne als "etwas aus dem Lot geraten". Zudem fühlt sich das Militärbündnis übergangen. Doch trotz Kritik und offener Fragen bleibt Guttenberg optimistisch und glaubt an einen Konsens.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) glaubt trotz offener Fragen in der eigenen Regierungskoalition an eine Einigung auf eine Bundeswehr-Reform. Doch nicht nur in Deutschland sind die Pläne umstritten, auch von der NATO kommt Kritik.
Der ranghöchste deutsche NATO-General, Egon Ramms, warf Guttenberg mangelnde Abstimmung mit dem Bündnis vor. "Ich bin erstaunt darüber, dass die Bundeswehr Planungen aufstellt, Strukturentscheidungen trifft und Einsatzrealitäten schaffen will, bevor der entsprechende Entscheidungsprozess und Beratungsprozess in der NATO abgelaufen ist", sagte der Chef des NATO-Streitkräfte-Führungskommandos dem "Handelsblatt".
Falsche Orientierung
Es sei "etwas aus dem Lot geraten", wenn man sich "an der Streitkräftestärke von Ländern orientiert, die von Bevölkerung und Wirtschaftsleistung her schwächer sind als Deutschland", sagte der Offizier. Nach den Planungen des Verteidigungsministers könnte die Bundeswehr von 245.000 auf bis zu 163.500 Soldaten verkleinert werden. Damit wäre die Bundeswehr kleiner als die Armeen Frankreichs, Großbritanniens oder Italiens.
Ramms ist als Chef des Joint Forces Command (JFC) Brunssum verantwortlich für die Koordinierung des NATO-Einsatzes in Afghanistan. Er kritisiert, dass Strukturfragen der Bundeswehr am Afghanistaneinsatz ausgerichtet werden.
Guttenberg hatte am Mittwoch die Verteidigungsausschüsse von Bundestag und Bundesrat über seine Pläne für eine Bundeswehr-Reform unterrichtet. Nach dem von Generalinspekteur Volker Wieker vorgelegten Zwischenbericht zu den Folgen der Strukturreform sollen künftig mindestens 10.000 Soldaten für stabilisierende Einsätze im Ausland verfügbar sein. Damit erfülle Deutschland die gegenüber der NATO, der EU und den Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen. Die angepeilte Truppenstärke von 163.500 Soldaten bezeichnet Wieker in dem Bericht als "absoluten Mindestumfang".
Planung unter "fiskalischem Zwang"
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor einer drohenden "Sicherheitspolitik nach Haushaltslage". Guttenbergs Überlegungen, die Bundeswehr unter Aussetzen der Wehrpflicht in eine Freiwilligenarmee umzuwandeln, folgten weniger sicherheitspolitischen Vorgaben, sondern "fiskalischen Zwängen", kritisierte Schünemann.
In seiner eigenen Partei bekam der Minister derweil neue Rückendeckung für seine Pläne. "Ich habe dem Minister gesagt, dass wir ihn unterstützen werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Wie zuvor Guttenberg äußerte auch Friedrich Zweifel daran, dass das bei der Sparklausur im Juni vorgegebene Sparziel von 8,3 Milliarden Euro im Verteidigungsressort erreicht werden könne.
Selbst bei optimalem Reformverlauf droht eine Finanzierungslücke von etwa drei Milliarden Euro, wie die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf das 62 Seiten dicke Papier von Wieker berichtete. Das von Guttenberg und Wieker favorisierte Truppenmodell mit 163.500 Soldaten führe lediglich zu einer Einsparung von etwas mehr als fünf Milliarden Euro, heißt es demnach in dem Bericht. Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisierte, die Sparvorgabe von 8,3 Milliarden Euro sei in keiner Weise erreichbar.
Diskussionsbedarf auch bei Wehrpflicht
Umstritten blieb auch die Zukunft der Wehrpflicht: In der Frage gebe es noch immer Diskussionsbedarf, sagte der CDU-Verteidigungsexperte Ernst Reinhard. Die FDP-Abgeordnete Elke Hoff sagte, die Liberalen begrüßten die geplante Aussetzung. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Bundeswehr und Sicherheit beim SPD-Parteivorstand, Walter Kolbow, warf Guttenberg vor, sich in der Frage von den Entscheidungen der Parteitage von CSU und CDU abhängig zu machen. Teile der Union lehnen das von Guttenberg befürwortete Aussetzen der Wehrpflicht ab.
Friedrich hingegen rechnet in der Wehrpflicht-Debatte mit einem Konsens in seiner eigenen Partei. Auch wenn es für die Wehrpflicht gute Argumente gebe, rechne er damit, "dass wir am Ende zu einer Aussetzung der Wehrpflicht kommen", sagte der CSU-Landesgruppenchef. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich bislang für ein Beibehalten des Pflichtdienstes ausgesprochen auch mit dem Argument, dass die Bundeswehr auf diese Weise besser in der Gesellschaft verankert sei.
Auch der Minister selbst glaubt trotz der offenen Fragen an eine Einigung auf eine Bundeswehr-Reform: Bei den Beratungen des Verteidigungsausschusses sei "sehr viel Konsens" erkennbar gewesen.