Politik
Donald Tusk und Angela Merkel
Donald Tusk und Angela Merkel(Foto: dapd)

Regierungskonsultation mit Polen: Nachbarn uneinig in Geldfragen

Schon zum zwölften Mal kommen größere Delegationen aus der deutschen und der polnischen Regierung zusammen. Neben Verabredungen zu engerer Zusammenarbeit ist vor allem der EU-Haushalt Thema: Polen gehört zu den Nehmern, Deutschland zu den Gebern in Europa.

Bei einem Treffen in Berlin haben die Regierungen Deutschlands und Polens eine anhaltende enge Zusammenarbeit vereinbart. "Trotz unterschiedlicher Ausgangslagen" wollten sich beide Länder etwa im Streit um die EU-Budgetplanung "sehr eng austauschen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. Mehrere Abkommen wurden unterzeichnet.

"Wir wollen eine Einigung, und wir werden mit allen Ländern genau in diesem Sinne sprechen", sagte Merkel mit Blick auf den Streit um das Mehrjahresbudget der EU. Tusk gab zu, dass Deutschland als Nettozahler "eine andere Perspektive in Sachen Einschnitte" habe als Polen, das die von mehreren EU-Staaten geforderten Budgetkürzungen "ausgewogener" gestalten wolle.

Die sogenannte Kohäsionspolitik, die für eine Umverteilung von Mitteln aus reicheren in ärmere Regionen sorgt, sei als "das wichtigste europäische Wachstums- und Beschäftigungsinstrument zu schützen", sagte Tusk. Zugleich zeigte er sich hinsichtlich einer EU-weiten Einigung zuversichtlich. "Wir haben jedes Mal einen Weg gefunden", sagte er.

Bahnverbindungen sollen besser werden

Bei einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November soll der Streit über das Mehrjahresbudget für die Jahre 2014 bis 2020 beigelegt werden. Die Kommission fordert für den Haushalt rund eine Billion Euro. Dagegen wehren sich besonders die reichen Nettozahler wie Deutschland, die eine Kürzung der Summe um mindestens 100 Milliarden Euro fordern. Für noch härtere Kürzungen tritt Großbritannien ein.

Deutschland und Polen vereinbarten bei ihren zwölften Regierungskonsultationen auch eine bessere Koordinierung in Fragen des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und sein polnischer Kollege Slawomir Nowak unterzeichneten ein Abkommen, das die Zusammenarbeit unter anderem bei Bauvorhaben erleichtern soll. Konkrete Bauprojekte wurden nicht vereinbart. Ramsauers Ministerium teilte aber mit, "zu wichtigen Vorhaben" fänden derzeit "intensive Verhandlungen statt". Im Dezember sei etwa die Unterzeichnung eines Abkommens zur Ausbaustrecke von Berlin nach Stettin geplant.

Stärkere Zusammenarbeit bei der Verteidigung

Mit einem weiteren Abkommen wurde der Kapitalstock der deutsch-polnischen Wissenschaftsstiftung erhöht. Die seit dem Jahr 2008 aktive Stiftung mit Sitz im brandenburgischen Frankfurt (Oder) war mit einem Kapital von 50 Millionen Euro aus Bundesmitteln und fünf Millionen Euro aus Polen ausgestattet worden. Der polnische Beitrag wurde nun auf zehn Millionen Euro verdoppelt.

Merkel und Tusk kündigten auch eine engere Zusammenarbeit der deutschen und polnischen See- und Luftstreitkräfte im Ostseeraum an. Ziel sei es, auf Grundlage von Vereinbarungen innerhalb der NATO die "Verteidigungskapazitäten klug miteinander zu bündeln", sagte Merkel. Tusk sagte, das Vorhaben solle "das Sicherheitsgefühl aller Staaten in der Region stärken".

Mit Blick auf die international kritisierten politischen Verhältnisse in der Ukraine waren sich beide Politiker einig, ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU derzeit nicht unterzeichnen zu können. Tusk äußerte jedoch die Hoffnung, dass sich die Lage bis zu einem Gipfeltreffen der Staaten der sogenannten Östlichen Partnerschaft in etwa einem Jahr in Litauen ändern könne.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen