Regierungskonsultation mit Polen: Nachbarn uneinig in Geldfragen
Schon zum zwölften Mal kommen größere Delegationen aus der deutschen und der polnischen Regierung zusammen. Neben Verabredungen zu engerer Zusammenarbeit ist vor allem der EU-Haushalt Thema: Polen gehört zu den Nehmern, Deutschland zu den Gebern in Europa.
Bei einem Treffen in Berlin haben die Regierungen Deutschlandsund Polens eine anhaltende enge Zusammenarbeit vereinbart. "Trotz unterschiedlicherAusgangslagen" wollten sich beide Länder etwa im Streit um die EU-Budgetplanung"sehr eng austauschen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nacheinem Gespräch mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. Mehrere Abkommen wurdenunterzeichnet.
"Wir wollen eine Einigung,und wir werden mit allen Ländern genau in diesem Sinne sprechen", sagte Merkelmit Blick auf den Streit um das Mehrjahresbudget der EU. Tusk gab zu, dass Deutschlandals Nettozahler "eine andere Perspektive in Sachen Einschnitte" habe alsPolen, das die von mehreren EU-Staaten geforderten Budgetkürzungen "ausgewogener"gestalten wolle.
Die sogenannte Kohäsionspolitik,die für eine Umverteilung von Mitteln aus reicheren in ärmere Regionen sorgt, seials "das wichtigste europäische Wachstums- und Beschäftigungsinstrument zuschützen", sagte Tusk. Zugleich zeigte er sich hinsichtlich einer EU-weitenEinigung zuversichtlich. "Wir haben jedes Mal einen Weg gefunden", sagteer.
Bahnverbindungen sollen besser werden
Bei einem EU-Sondergipfelam 22. und 23. November soll der Streit über das Mehrjahresbudget für die Jahre2014 bis 2020 beigelegt werden. Die Kommission fordert für den Haushalt rund eineBillion Euro. Dagegen wehren sich besonders die reichen Nettozahler wie Deutschland,die eine Kürzung der Summe um mindestens 100 Milliarden Euro fordern. Für noch härtereKürzungen tritt Großbritannien ein.
Deutschland und Polen vereinbartenbei ihren zwölften Regierungskonsultationen auch eine bessere Koordinierung in Fragendes grenzüberschreitenden Bahnverkehrs. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)und sein polnischer Kollege Slawomir Nowak unterzeichneten ein Abkommen, das dieZusammenarbeit unter anderem bei Bauvorhaben erleichtern soll. Konkrete Bauprojektewurden nicht vereinbart. Ramsauers Ministerium teilte aber mit, "zu wichtigenVorhaben" fänden derzeit "intensive Verhandlungen statt". Im Dezembersei etwa die Unterzeichnung eines Abkommens zur Ausbaustrecke von Berlin nach Stettingeplant.
Stärkere Zusammenarbeit bei der Verteidigung
Mit einem weiteren Abkommenwurde der Kapitalstock der deutsch-polnischen Wissenschaftsstiftung erhöht. Dieseit dem Jahr 2008 aktive Stiftung mit Sitz im brandenburgischen Frankfurt (Oder)war mit einem Kapital von 50 Millionen Euro aus Bundesmitteln und fünf MillionenEuro aus Polen ausgestattet worden. Der polnische Beitrag wurde nun auf zehn MillionenEuro verdoppelt.
Merkel und Tusk kündigtenauch eine engere Zusammenarbeit der deutschen und polnischen See- und Luftstreitkräfteim Ostseeraum an. Ziel sei es, auf Grundlage von Vereinbarungen innerhalb der NATOdie "Verteidigungskapazitäten klug miteinander zu bündeln", sagte Merkel.Tusk sagte, das Vorhaben solle "das Sicherheitsgefühl aller Staaten in derRegion stärken".
Mit Blick auf die internationalkritisierten politischen Verhältnisse in der Ukraine waren sich beide Politikereinig, ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU derzeit nicht unterzeichnenzu können. Tusk äußerte jedoch die Hoffnung, dass sich die Lage bis zu einem Gipfeltreffender Staaten der sogenannten Östlichen Partnerschaft in etwa einem Jahr in Litauenändern könne.
Quelle: n-tv.de
