10,7 Milliarden neue SchuldenNachtragshaushalt steht
Bundesfinanzminister Steinbrück muss noch einmal an seinem Haushalt nachbessern, um den zu erwartenden Steuerausfall ausgleichen zu können.
Der Bund muss im laufenden Jahr weitere 10,7 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Damit plant der Staat nach den bisherigen Plänen eine Nettokreditaufnahme von insgesamt 47,6 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für einen zweiten Nachtragshaushalt hervor. In einem ersten Nachtrag waren bereits insgesamt 36,9 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme veranschlagt worden. Der Nachtragshaushalt soll am Mittwoch kommender Woche im Kabinett verabschiedet werden.
Nach der Mai-Steuerschätzung muss der Bund in diesem Jahr mit einem Steuerausfall von 25 Milliarden Euro rechnen. Bis 2013 soll sich der Steuerausfall dann auf mehr als 300 Milliarden Euro belaufen. Ein Sprecher des Finanzministeriums teilte mit: "Einnahmeverluste und zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt können nicht durch Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden. Dies wäre in der jetzigen Situation konjunkturpolitisches Gift." Daher mache die "schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik ... eine nochmalige Erhöhung der Nettokreditaufnahme unvermeidlich".
Ausgaben von 303 Milliarden
Die Konjunkturprognose der Bundesregierung geht in diesem Jahr von einem Einbruch von sechs Prozent aus. Mit dem zweiten Nachtrag rechnet nun der Bund mit Ausgaben von gut 303 Milliarden Euro. Das ist ein Anstieg um 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. An Steuereinnahmen veranschlagt der Bund gut 225 Milliarden und an sonstigen Einnahmen gut 30 Milliarden Euro. Die Investitionen liegen dann mit dem zweiten Nachtrag bei knapp 33 Milliarden Euro. Damit liegt die Nettokreditaufnahme für das gesamte Jahr fast 15 Milliarden über den Investitionen.
In der Begründung für den Nachtrag heißt es mit Blick auf die beiden Konjunkturprogramme der Bundesregierung mit insgesamt 80 Milliarden Euro: "Der Bundeshaushalt ermächtigt die Bundesregierung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen, von denen viele den Wirtschaftsunternehmen zugutekommen." Der Entwurf stellt für 2009 "eine ernsthafte und nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" fest. Als Anzeichen für eine solche Störung gilt ein Missverhältnis zwischen Investitionen und entsprechend höherer Neuverschuldung. Der erste Nachtragshaushalt war Ende Februar verabschiedet worden.