Politik
Die Jobvermittler bekommen einiges zu tun: Hunderttausende Flüchtlinge müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Die Jobvermittler bekommen einiges zu tun: Hunderttausende Flüchtlinge müssen in den Arbeitsmarkt integriert werden.(Foto: dpa)

Schneller, flexibler, nachhaltiger: Nahles will Bürokratie in Jobcentern abbauen

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet ab Jahresmitte mit 200.000 Flüchtlingen, die zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drängen. Um sie schnell zu vermitteln, will Arbeitsministerin Andrea Nahles die Bürokratie abbauen. Den Grünen geht ihr Gesetz nicht weit genug.

Nach jahrelanger Debatte will die Bundesregierung die deutschen Jobcenter von Bürokratie befreien. Auch die vielen erwarteten Flüchtlinge sollen so besser in Arbeit vermittelt werden können. "Ich bin froh, dass wir das Gesetz zur Entbürokratisierung in den Jobcentern am 3. Februar endlich im Kabinett haben werden", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Geplant sind schnellere Verwaltungsabläufe und Erleichterungen bei der Berechnung von Sozialgeldern. Leistungen sollen für längere Zeit bewilligt werden können.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.(Foto: picture alliance / dpa)

"Die Jobcenter stehen vor enormen Herausforderungen, auch angesichts der Flüchtlingsfrage", sagte Nahles. "Sie warten auf die Erleichterungen, die das Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II vorsieht." Bereits Mitte 2014 hatte eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt.
"Weil die Jobcenter jetzt auf jeden Fall mehr zu tun bekommen, ist es an der Zeit, dass wir alles tun, sie zu entlasten", sagte SPD-Sozialexpertin Katja Mast. Für Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung solle mehr Zeit bleiben.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, versicherte, Langzeitarbeitslose würden nicht vernachlässigt. "Die Koalition kümmert sich um sie", sagte er. Whittaker plädierte etwa dafür, Langzeitarbeitslose stärker zu fördern, die eine Ausbildung machen.

Grüne kritisieren "Minimalkonsens"

Skeptisch äußerte sich die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. "Wir warten seit über einem Jahr vergebens auf eine Einigung der Bundesregierung in Sachen Rechtsvereinfachung", sagte sie. Nun laufe das Vorhaben auf einen Minimalkonsens zwischen Union und SPD hinaus. "Weder einheimische Arbeitslose noch Flüchtlinge können also mit großartigen Verbesserungen rechnen." Die Instrumente blieben zu unflexibel, das Geld reiche nicht aus.

Im Dezember zählte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2,68 Millionen Erwerbslose, die niedrigste Dezember-Arbeitslosigkeit seit 24 Jahren. Allerdings gibt es seit Jahren fast unverändert knapp eine Million Langzeitarbeitslose.

Spürbare zusätzliche Belastungen durch Flüchtlinge in den Jobcentern erwarte die BA ab Jahresmitte, sagte eine Sprecherin. Denn Asylbewerber würden erst nach Abschluss des Asylverfahrens zu Kunden der Jobcenter. BA-Chef Frank-Jürgen Weise rechnet mit bis zu 200.000 arbeitslosen Flüchtlingen. Die BA begrüßte die Pläne zur Rechtsvereinfachung. Sie habe sie von Anfang an unterstützt, "auch um mit den vorhandenen Personalkapazitäten mehr Mitarbeiter für Beratung und Vermittlung zur Verfügung zu haben", so die Sprecherin.

Am Veto der CSU ist das Vorhaben gescheitert, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren zu lockern. Das hatte Nahles bereits im Oktober eingeräumt. Auf sie kommen bei Verstößen gegen Auflagen des Jobcenters so auch künftig härtere Strafen zu als bei älteren Hartz-IV-Empfängern.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen