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Prorussische Kräfte sichern eine Straßensperre im Osten der Ukraine.
Prorussische Kräfte sichern eine Straßensperre im Osten der Ukraine.(Foto: AP)

Annexion ohne Invasion möglich: Nato glaubt nicht an Einmarsch Russlands

Russland braucht nach Ansicht der Nato nicht in die Ukraine einmarschieren, der Kreml könne seine Ziele auch anderweitig erreichen, meint Nato-Oberbefehlshaber Breedlove. Berlin sieht die Ukraine nur noch einige Schritte von einem Bürgerkrieg entfernt.

In der Nato geht man nicht mehr davon aus, dass Russland seine Truppen in die Ukraine schickt. Noch vor wenigen Tagen sei er von einer russischen Intervention überzeugt gewesen, sagte Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove im kanadischen Ottawa dem Fernsehsender CBC. Inzwischen glaube er, dass der russische Präsident Wladimir Putin "seine Ziele erreichen kann, ohne die Grenze mit Truppen zu überschreiten".

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"Der wahrscheinlichste Ablauf" sei jetzt, dass Putin "weiter das macht, was er macht: die (ukrainische) Regierung in Misskredit bringen, Chaos provozieren und versuchen, den Boden für eine separatistische Bewegung zu bereiten", sagte Breedlove. Wie bei der Krim dementiere Putin "eine russische Präsenz". Im Falle der Krim habe er sie inzwischen eingeräumt. "Dasselbe wird mit der Zeit in der Ukraine passieren."

Russland hatte die mehrheitlich russischsprachige Krim im März nach einem umstrittenen Referendum in sein Staatsgebiet eingegliedert. Putin hatte im Nachhinein eingeräumt, dass damals russische Soldaten vor Ort waren. Inzwischen hat die ukrainische Regierung auch die Kontrolle über zahlreiche Städte in der Ostukraine an prorussische Separatisten verloren. Seit Tagen versucht die ukrainische Armee, die Gebiete mit einer Offensive zurückzuerlangen.

Nur wenige Schritte fehlen zum Bürgerkrieg

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier befürchtet sogar einen Bürgerkrieg, wenn für den Konflikt nicht bald eine Lösung gefunden wird. Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden, sagte Steinmeier in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. "Die blutigen Bilder aus Odessa haben uns gezeigt, dass wir wenige Schritte von einer militärischen Konfrontation entfernt sind", sagte Steinmeier.

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"Der Ukraine-Konflikt hat an Schnelligkeit und Schärfe zugenommen, wie wir es vor einiger Zeit nicht für möglich gehalten hätten", sagte Steinmeier weiter. Das Interview ist in den Blättern "El Pais" (Spanien), "Le Monde" (Frankreich), "La Repubblica" (Italien) und "Gazeta Wyborcza" (Polen) erschienen.

Steinmeier schlug vor, noch vor dem Wahltermin in der Ukraine am 25. Mai eine zweite Ukraine-Konferenz abzuhalten. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens Mitte April seien ein "wichtiger Zwischenschritt, aber ohne Zweifel nicht ausreichend" gewesen, sagte er im ZDF. Damals seien "keine Umsetzungsschritte" vereinbart worden. Deshalb plädiere er dafür, "den fehlenden zweiten Schritt jetzt noch zu machen".

Auswärtiges Amt rät zur Ausreise

Das Auswärtige Amt rät unterdessen allen Deutschen, den Süden und Osten der Ukraine zu verlassen. Die Situation dort sei "zurzeit sehr angespannt", schreibt das Ministerium auf seiner Internetseite weiter. Auch Journalisten werden gewarnt: "Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss davon ausgegangen werden, dass Medienvertreter besondere Gefahr laufen, von separatistischen Kräften festgehalten oder festgenommen zu werden." Nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim werde von Reisen dorthin "dringend abgeraten". Konsularischer Schutz könne dort angesichts der aktuellen Lage derzeit nicht gewährt werden, so das AA.

Opferzahlen schwanken stark

Im Gegensatz zum Vortag hat es rund um die ostukrainische Stadt Slawjansk vorerst keine neuen Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Kräften gegeben. Die Lage sei ruhig, meldet die russische Staatsagentur Itar-Tass. Widersprüchliche Angaben gibt es zur Zahl der Opfer vom Vortag. Bei den Kämpfen seien zehn Zivilisten und Separatisten getötet und etwa 25 zum Teil schwer verletzt worden, zitiert Itar-Tass einen Anführer der "Volksmiliz".

Der Chef der moskautreuen "Selbstverteidigungskräfte" im Gebiet Donezk, Miroslaw Rudenko, sagte hingegen der russischen Agentur Interfax, 30 Menschen seien getötet und "zwei- bis dreimal so viele" verletzt worden. Unter den Opfern seien auch Zivilisten, behauptete Rudenko. Beweise hat er nicht vorgelegt. Auch unabhängige Angaben gibt es bisher nicht.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow sprach von etwa 30 getöteten "Terroristen". Bei den Separatisten würden viele Männer von der Krim mitkämpfen, Russen und auch Tschetschenen, schrieb Awakow bei Facebook. Auf Regierungsseite seien vier Soldaten getötet und etwa 30 verletzt worden.

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Quelle: n-tv.de

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