Mittwoch, 07. Mai 2008

Holocaust-Leugner: Neonazi-Vereine verboten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat zwei rechtsextremistische Vereine verboten. Dabei handele es sich um das "Collegium Humanum" und den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV), hieß es in einer Erklärung des Innenministeriums.

Schäuble betonte, zum rechtsextremistischen Spektrum gehörten "junge Neonazis ebenso wie alte Nationalsozialisten". Ihnen gemeinsam sei die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Ordnung. Der Staat sei "in der Pflicht, dem zu begegnen und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen. Die geistigen Brandstifter, mit denen wir es hier zu tun haben, sind der Nährboden, aus dem letztlich auch rassistisch motivierte Gewalt erwächst."

Die Tätigkeit beider Vereine bestehe aus antisemitischer Propaganda und der Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, teilte das Innenministerium weiter mit. Die Gruppierungen richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und verstießen durch fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht. In Vlotho trafen sich demnach Holocaustleugner und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet.

"Mit dem Verbot wurde dieses Treiben unterbunden", erklärte das Ministerium. Den Vereinen sei damit jede Betätigung und die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, bezeichnete das Verbot als wichtigen Schritt zum Schutz der freiheitlich- demokratischen Grundordnung. Die Grünen, die FDP und die Linke begrüßten, dass die lange gehegte Forderung nach einem Verbot des Collegium Humanum nun endlich umgesetzt worden sei. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte Zustimmung.

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