"Einseitige Aktionen" angedroht: Netanjahu warnt Palästinenser

Angesichts des palästinensischen Plans, für die einseitige Ausrufung eines eigenen Staates um internationale Unterstützung zu ersuchen, hat Israel vor "einseitigen Aktionen" gewarnt.

Benjamin Netanjahu ist nur zu einer Einschränkung des Siedlungsbaus bereit, die Palästinenser fordern einen Stopp der israelischen Aktivitäten.
(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Es gibt keinen Ersatz für Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserführung", sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu in einer Rundfunkansprache. Jeder einseitige Schritt würde lediglich das Gerüst von Abkommen zwischen den beiden Seiten zu Fall bringen. Netanjahu rief die Palästinenser erneut zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen "ohne Vorbedingungen" auf.

Vor Netanjahu hatte bereits Verteidigungsminister Ehud Barak erklärt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung nur durch Verhandlungen erzielt werden könne. Israel habe ein strategisches Interesse an einer Friedensregelung mit den Palästinensern. "Ohne Friedensabkommen besteht die Möglichkeit, dass die (internationale) Unterstützung für die einseitige Ausrufung eines Palästinenserstaates wächst", warnte Barak in der wöchentlichen Kabinettssitzung.

Netanjahu will weiterbauen

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat hatte zuvor angekündigt, dass die Palästinenser sich an den UN-Sicherheitsrat wenden wollten, "um von ihm Rückhalt für die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem zu bekommen". Die Palästinenser wollten auch die Europäische Union, Russland und andere Länder um Unterstützung für das Vorhaben bitten. "Wir glauben nicht, dass Israel wirklich an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist", erklärte Erekat. Die Palästinenser hätten genug von der israelischen Verzögerungstaktik.

Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit der israelischen Militäraktion im Gazastreifen vor knapp einem Jahr auf Eis. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas lehnt eine Wiederaufnahme der Gespräche ohne einen vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten ab. Netanjahu ist jedoch nur zu einer Einschränkung der Siedlungsaktivitäten im Westjordanland bereit und will in Ost-Jerusalem weiterbauen.

Mandatsverlängerung für Abbas?

Angesichts der Ungewissheit über die Wahlen in den Palästinensergebieten wird das Mandat von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas möglicherweise verlängert. Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) werde am 15. Dezember darüber beraten, wie ein Machtvakuum verhindert werden könne, sagte der palästinensische Abgeordnete Mohammed Dahlan in Ramallah im Westjordanland. Eine Möglichkeit sei eine Mandatsverlängerung für Abbas, sagte Dahlan, der der Fatah-Bewegung von Abbas angehört.

Die palästinensische Wahlkommission hatte die Verschiebung der für den 24. Januar geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen empfohlen, weil die radikalislamische Hamas sich weigert, den Urnengang in dem von ihr kontrollierten Gazastreifen abzuhalten. Abbas hatte die Wahlen für den 24. Januar angesetzt. Die Hamas wies dies als "illegal und verfassungswidrig" zurück, da das Mandat des Präsidenten abgelaufen sei.

Die Amtszeit des 2005 gewählten Abbas endete eigentlich Anfang 2009. Die Autonomiebehörde verlängerte sein Mandat allerdings um ein Jahr, um eine zeitgleiche Wahl von Parlament und Präsident zu ermöglichen.

Bei den Parlamentswahlen 2006 hatte die Hamas die Fatah-Bewegung von Abbas besiegt. Die Fatah und die Hamas sind bitter verfeindet, seit die radikalislamische Bewegung im Juni 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte.

AFP/dpa