Samstag, 17. Februar 2007

Stinker zahlen drauf: Neue CO2-Steuer kommt

Die Kfz-Steuer soll sich nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee künftig am Ausstoß sämtlicher Schadstoffe bemessen. Im Mittelpunkt der Steuer solle nicht mehr die Größe des Motors, sondern die Umweltverträglichkeit stehen, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Berlin. Damit würden Autos teurer, die die Umwelt durch Kohlendioxid-Ausstoß oder andere Abgase mehr belasteten. Besitzer umweltfreundlicherer Autos sollten dagegen belohnt worden. Die Automobilhersteller müssten mehr für den Umweltschutz tun, sagte der Minister weiter.

Konkreter war Tiefensee zuvor in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" geworden. Demnach soll beim Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid nicht zwischen Otto- und Dieselmotoren unterschieden werden. Allerdings solle mit Sockelbeträgen die unterschiedliche Mineralölsteuer für Benzin und Diesel berücksichtigt werden. Bei anderen Schadstoffen durch die Kraftstoffverbrennung plädiert der Minister für die Einführung unterschiedlicher Emissionsklassen. Für extrem schadstoffarme Autos schlägt er Freibeträge vor. Bei älteren Fahrzeugen befürwortet Tiefensee Zuschläge auf die Kfz-Steuer.

Ein Reuters vorliegendes Eckpunkte-Papier des für die Kfz-Steuer federführenden Bundesfinanzministeriums deckt sich im Wesentlichen mit den Vorstellungen Tiefensees. Demnach ist auch vorgesehen, die Umstellung der Kfz-Steuer über einen Zeitraum von sechs Jahren aufkommensneutral zu gestalten. Einbezogen werden sollten alle Fahrzeuge, die bereits jetzt mindestens die Euro-3 Norm erfüllen. Modelle, die diese Schadstoffnorm nicht erfüllen, sollen der bisherigen am Hubraum und Schadstoffklasse orientierten Kfz-Steuer unterliegen. Nach dem Papier soll das Gesetzgebungsverfahren zur neuen Kfz-Steuer noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

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