Politik
Donnerstag, 17. März 2011

Nur wer Deutsch kann, darf bleiben: Neue Regelungen zur Integration

Ausländer von außerhalb der EU sollen künftig nur noch eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie den Integrationskurs erfolgreich absolviert haben: Eine entsprechende Regelung verabschiedet der Bundestag. Zudem gelte unfreiwillige Eheschließungen künftig als eigener Straftatbestand - als Schutz vor Zwangsehen.

Der Druck auf Zuwanderer soll mit den deuen Regelungen wachsen.
Der Druck auf Zuwanderer soll mit den deuen Regelungen wachsen.(Foto: picture alliance / dpa)

Für Zuwanderer wächst der Druck zum Deutschlernen. Gleichzeitig soll der Schutz vor Zwangsehen verbessert werden. Entsprechende Neuregelungen im Ausländerrecht verabschiedete der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von pragmatischen Lösungsansätzen und Anreizen zur Integration. Bei der Opposition war hingegen von einem schlechten Tag für die Integrationspolitik die Rede.

Künftig erhalten Ausländer von außerhalb der EU nur noch dann eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung, wenn sie den obligatorischen Integrationskurs erfolgreich absolviert haben. Bis zur bestandenen Sprachprüfung wird ihre Aufenthaltserlaubnis um maximal ein Jahr verlängert. "Wir verlangen von den hier lebenden Ausländern, dass sie sich mit den Grundwerten unserer Gesellschaft vertraut machen und Deutsch lernen", erklärte Friedrich. Dies sei "der wichtigste Schlüssel zur Integration".

"Absage an eine humane Integrationspolitik"

Nach Ansicht der SPD-Abgeordneten Aydan Özoguz wird Integration durch solche Maßnahmen jedoch eher verhindert. Ulla Jelpke von der Linken bezeichnete das Gesetz sogar als Absage an eine humane Integrationspolitik.

Um den Schutz vor Zwangsehen zu verbessern, sind unfreiwillige Eheschließungen künftig ein eigener Straftatbestand. Bislang konnten solche Fälle nur als schwere Nötigung geahndet werden. Das Strafmaß von maximal fünf Jahren Haft wird allerdings nicht angehoben. Für die Opposition handelt es sich deshalb um reine Symbolpolitik.

Gleichzeitig soll es schwerer werden, sich durch Scheinehen eine Aufenthaltserlaubnis zu erschwindeln. Das Recht, in Deutschland zu bleiben, gibt es für ausländische Ehepartner in Zukunft erst nach drei Jahren und nicht - wie bisher - schon nach einer zweijährigen Ehe. Hier regte sich besonders scharfe Kritik der Opposition. Josef Winkler von den Grünen klagte, durch diese Regelung müssten sich zwangsverheiratete Frauen von ihren gewalttätigen Ehemännern "ein Jahr länger prügeln lassen".

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen